04.09.2014 - 4.4 Verkehrsführung im Karree Behlert-/ Hebbel-/ Ei...

Herr Piest bringt den Antrag ein und verweist auf die den Ausschussmitgliedern zugeleitete ergänzte Beschlussempfehlung (Übernahme des Votum SBV-Ausschuss), welche auch vom Antragsteller übernommen worden ist.

Herr Linke bringt zum Ausdruck, dass es auch hier um Schulwegsicherung gehe.

Herr Praetzel (Grün- und Verkehrsflächen) informiert, dass die Verwaltung das Votum positiv aufgenommen habe und sichert zu, die Einbahnstraßenregelung solange beizubehalten, bis das Prüfergebnis von der Verwaltung vorgelegt werden kann.

Der geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die künftige Verkehrsführung  im Karre Behlert-/ Hebbel-/ Eisenhartstraße nach Abschluss der Bauarbeiten Friedrich-Ebert-Straße kritisch zu prüfen.

Dabei sollen die Erfahrungen aus der baustellenbedingten Umleitung des Verkehrs ebenso einfließen wie weitere verkehrsrechtlich relevante Kriterien. Die Prüfung soll auch umfassen, ob es möglich ist, alle entstehenden Einbahnstraßen in diesem Bereich auch in Gegenrichtung für den Fahrradverkehr zu öffnen.

Art und Zeitraum des Prüfverfahrens soll im Stadtentwicklungsausschuss im September 2014 Januar 2015 vorgestellt werden. Der Ablauf soll auch den Anwohnern der Viertel vorgestellt und kommuniziert werden, unter Nutzung von Bürgerbeteiligungsverfahren.

Das Resultat des Prozesses soll der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: