02.09.2014 - 7.4 Umsetzung des Schul- und Kita-Sanierungsprogram...

Herr Wollenberg bringt den Antrag ein.

Herr Richter erklärt, nach jetzigem Kenntnisstand betrage der mit dem Investitionsplan 2017 noch nicht gedeckte Sanierungsbedarf ca. 78 Mio. €. Es sei davon auszugehen, dass ein Teil dieses Bedarfes nicht dem pflichtigen Bereich zuzuordnen ist. Das betreffe den Bereich der Jugendeinrichtungen und Teile der Sporteinrichtungen. Diese dürfen somit nicht über Kreditaufnahmen zu finanzieren sein. Sollte dieser Beschluss gefasst werden, müsse die Stadtverordnetenversammlung so konsequent sein und eine Entscheidung zur Refinanzierung treffen. Seitens des KIS werde empfohlen, dem Beschlussvorschlag nur zu folgen, wenn inhaltlich eine Beschränkung auf unabweisbare Bedarfe erfolgt und mit dem Beschluss der politische Wille zur vollständigen Deckung der Investitionsfolgekosten verbunden werde. Eine Finanzierung weiterer 80 Mio. € werde nicht möglich sein. Bei der Kommunalaufsicht müsse die Pflichtigkeit nachgewiesen werden. Die Kosten müssten durch zusätzliche Einnahmen gedeckt werden.

Herr Wollenberg stellt Nachfragen.

Frau Dr. Magdowski habe nichts dagegen, wenn die Fraktion DIE LINKE Akteneinsicht in die Unterlagen der Kommunalaufsicht nehme. Neben der Umsetzung des beschlossenen Schulentwicklungsplanes könne man keine weiteren Investitionen tätigen. Sie halte die Umsetzung weiterer Forderungen für unrealistisch. Es sei nicht sinnvoll, diesen Antrag jetzt so zu beschließen.

Herr Lack erklärt, dass der Antragsteller gern Einsichtnahme in das Schreiben der Kommunalaufsicht hätte und stellt den Antrag zurück.

Frau Dr. Magdowski schlägt vor, das Schreiben der Kommunalaufsicht den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen, wenn Herr Richter nichts dagegen hat.

Herr Richter wird das Schreiben als Anlege zum Protokoll zur Verfügung stellen.

Abstimmungsergebnis: