03.07.2002 - 5.1 Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordne...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Zusätze:
- Stadtverordnete Müller, Fraktion PDS, Stadtverordnete Knoblich, Fraktion SPD, Stadtverordneter Bretz, Fraktion CDU, Stadtverordnete Blume, Fraktion SPD, Stadtverordneter Krause, Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 03.07.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- außerordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Hauptausschuss
hat der o. g. DS zugestimmt.
Die
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller weist darauf hin, dass
die Beschlussfassung der o. g. DS gemäß § 39 der Geschäftsordnung die Mehrheit
der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erfordert.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Änderung
der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt
Potsdam gemäß Anlage.
Abstimmungsergebnis:
mit 29
Ja-Stimmen angenommen,
bei 3
Gegenstimmen
und
einigen Stimmenthaltungen.