10.09.2014 - 5.4 Wohnungsnot wirksam begegnen - Wohnen muss beza...

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass mit dem Antrag der Schwerpunkt Wohnen als Priorität kenntlich gemacht werden solle. Die in den Fachausschüssen geführte Diskussion, die in dem Antrag aufgeführten Punkte seien mit dem Wohnkonzept aufgefangen, teile er so nicht. Zum einen werde das Wohnkonzept frühestens Mitte nächsten Jahres vorliegen und zum anderen stehen die aufgeführten Punkte nicht damit in unmittelbarem Zusammenhang. Deshalb ziele der Antrag auf die Frage ab, was man bis dahin bereits in Angriff nehmen könne, wie z. B. die Bildung eines Bündnisses für sicheres und soziales Wohnen. Hierzu habe er bereits Signale erhalten, dass es dafür eine Aufgeschlossenheit gebe. Diese gemeinsamen Probleme und dieses gemeinsame Ansinnen sollte so in die Fraktionen mitgenommen und konstruktiv diskutiert werden.

Herr Heuer betont, dass der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion zumindest eine Diskussion dazu geführt habe, der Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr habe die Punkte ebenfalls diskutiert und kritische Hinweise dazu gegeben. Daraufhin habe der Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss den Antrag zurückgestellt und angekündigt, die Hinweise in seine Fraktion mitzunehmen und den Text ggf. zu überarbeiten.

Herr Kolesnyk führt aus, dass einige der aufgeführten Punkte zu unkonkret seien, andere wiederum selbstverständlich. Er meine, das wohnungspolitische Konzept fange das mit auf.

Herr Finken verweist darauf, dass diese vielfältige und vielschichtige Problematik bei allen Parteien Bestandteil des Wahlprogramms sei und in den Fachausschüssen vertieft diskutiert werden sollte.

Gegen die Zurückstellung des Antrags erhebt sich kein Widerspruch.