02.09.2014 - 11.4 Berücksichtigung von Sozialaspekten bei Grundst...

Frau Schulze bringt den Antrag ein und begründet diesen. Sie weist darauf hin, dass Termin auf November 2014 geändert werden muss.

Herr Rettig (Bereich Grundstücksmanagement) weist darauf hin, dass es bereits den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 13/SVV/0495 “Kein Verkauf ohne Bedingungen” gibt. Auf dessen Grundlage wird ein Konzept erarbeitet. Ein erster Zwischenbericht dazu wird in der SVV am 17. September 2014.

Des Weiteren verweist er auf die Kommunalverfassung, nach der ein Verkauf unter dem Wert nicht genehmigungsfähig ist. Eine Abweichung ist nur für geförderten sozialen Wohnungsbau möglich.

Er bittet, den Antrag zurückzustellen und den Zwischenbericht abwarten.

Herr Rettig weist auch darauf hin, dass die LHP außer den Garagen und Kleingärten nur noch ein Mehrfamilienhaus sowie kleinere Grundstücke im Bestand hat, also einen sehr geringen verwertbaren Immobilienbestand.

Frau Schulze schlägt vor, den Antrag zur Kenntnis zu nehmen und keine Empfehlung an die SVV zu geben.

Frau Morgenroth verweist auf den Antrag 13/SVV/0494 “Innovative Wohnprojekte” und einen entsprechenden Bericht der Verwaltung, der demnächst vorliegt. Sie schlägt vor, den Bericht abzuwarten und danach gemeisam einen Antrag für eine Konzepterstellung zu formulieren. Der GSI-Ausschuss sollte sich das Thema Wohnen nicht nehmen lassen.

Frau Schulze beantragt die Zurückstellung des vorliegenden Antrages, da sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr in seiner Sitzung am 23.09.2014 damit befassen wird. Der GSI-Ausschuss sollte dann den Antrag in der Sitzung am 30.09.2014 erneut beraten.

Frau Morgenroth stellt den Geschäftsordnungsantrag von Frau Schulze zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                             7

Ablehnung:                             0

Stimmenthaltung:              0