09.09.2014 - 4.3 Berücksichtigung von Sozialspekten bei Grundstü...

Herr Sebastian Hentschel (Mieterinitiative Sellostr. 25) nimmt das Rederecht wahr. Als Vertreter der Mieter Sellostr. 25 wirbt er für den Erwerb der zum Verkauf stehenden Immobilie bzw. Liegenschaft um den Erhalt der besonderen Bewohner_innenstruktur und darüber hinaus die Erhaltung sozialverträglichen Wohnraums im Zentrum von Potsdam. Er stellt das Vorhaben den Ausschussmitgliedern vor (sh. auch Ausreichung als Tischvorlage).

Insbesondere hinsichtlich der Vergabeentscheidung übt Herr Hentschel Kritik, dass die Mieterinitiaitive Sellostr. 25 keine Gelegenheit erhalten habe, ihr Konzept vorzustellen.

Herr Jäkel bringt den Antrag ein. Er macht deutlich, dass das Anliegen des Antrages sei, Kriterien zu finden, wie man mit solchen oder ähnlichen Projekten sachgerecht umgehen kann. Zielstellung sei die Entwicklung eines Verfahrensvorschlages Spielräume auszuloben, um Initiativen eine Chance zu geben.

Herr Heuer dankt der Initiative für ihr Engagement und teilt mit, dass er sich inzwischen an die Geschäftsleitung der Pro Potsdam gewandt habe, um den aktuellen Verkaufsvorgang Sellostr. 25 zu stoppen.

Er macht in diesem Zusammenhang aufmerksam, dass die Verwaltung bereits einen Auftrag in ähnlicher Form erhalten habe. Die Abarbeitung hat begonnen und eine entsprechende Berichterstattung der Verwaltung im Finanzausschuss ist vorgesehen.

Herr Scheffler (Grundstücksmanagement) klärt auf, dass es sich bei dem von Herrn Heuer angesprochenen Beschluss um die DS 13/SVV/0495, Kein Verkauf ohne Bedingungen, handelt. Die Zielrichtung geht in die gleiche Richtung. 

Herr Scheffler berichtet, dass zu dem v.g. Beschluss zunächst ein Zwischenstand als Mitteilungsvorlage vorbereitet worden ist, welcher in die STVV im September 2014 eingebracht wird. Er macht jedoch darauf aufmerksam, dass sich der Inhalt des Zwischenstandes nur auf das Finanzvermögen bezieht. Das Konzept „Kein Verkauf ohne Bedingungen“ befindet sich derzeit in Bearbeitung wird voraussichtlich, was den Teil Finanzvermögen betrifft, zur STVV im Januar 2015 vorgelegt werden.

Herr Scheffler teilt weiterhin mit, dass der Umgang mit Grundstücken aus dem Treuhandvermögen weitgehenderer Betrachtungen bedarf.

Herr Kirsch regt an, das Finanzvermögen vorzuziehen und erkundigt sich, wie viele Angebote die Stadt hier unterbreiten könne.

Herr Scheffler antwortet, dass die Stadt nicht all zu viele geeignete Flächen im Finanzvermögen habe.

Frau Hüneke erinnert hinsichtlich des Treuhandvermögens, dass es Sanierungssatzungen gibt. Auch sie begrüßt das Vorziehen des Finanzvermögens. Die Klärung sollte erfolgen, bevor weitere Häuser verkauft werden.

Frau Hüneke schlägt vor, den Antrag zurück zu stellen, bis die von Herrn Scheffler angekündigte Mitteilungsvorlage im Ausschuss behandelt wird.

Herr Jäkel greift die Informationen auf und regt an, den letzten Satz im Beschlusstext wie folgt zu ändern:

Statt: „Dieser Verfahrensvorschlag ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im September 2014 vorzulegen“

Neu: Erste Verfahrensvorschläge und Ergebnisse der Prüfung sind der STVV im Februar 2015 vorzulegen.

Herr Berlin spricht sich für folgenden Zusatz aus:

„Bis zur Klärung sind weitere Verkäufe auszusetzen“.

Herr Scheffler teilt mit, dass im Moment keine solchen Grundstücke aus dem Finanzvermögen verkauft werden und sagt für die Verwaltung zu, dass die Stadt bis auf Weiteres keine Grundstücke, die für solche Zwecke geeignet sind, verkaufen wird.

Was das Finanzvermögen betrifft, wird die BE zur DS „Kein Verkauf ohne Bedingungen“ im Januar 2015 vorgelegt werden.

Frau Hüneke stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag 14/SVV/0634 auf die Oktober-Ausschusssitzung zurück zu stellen und gemeinsam mit der Mitteilungsvorlage Zwischenstand zum Beschluss „Kein Verkauf ohne Bedingungen“ dann erneut aufzurufen.

Ferner bittet sie dann auch um eine Berichterstattung bzgl. des Treuhandvermögens.

Herr Heuer spricht sich dafür aus. Er erinnert, dass dem Hauptausschuss jedes Jahr eine Liste der zu veräußernden Grundstücke vorgelegt wird und auch im Aufsichtsrat der Pro Potsdam zwei Stadtverordnete mitwirken.

Der GO-Antrag von Frau Hüneke auf Vertagung bis Oktober 2014, einschl. gemeinsamer Behandlung mit der MV zum Beschluss 13/SVV/0495 wird zur Abstimmung gestellt und mit 7/0/0 bestätigt.

Der Ausschussvorsitzende bittet die Verwaltung dann um Rückkoppelung zum Treuhandvermögen und mit den Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, so dass auch dazu Aussagen in der Oktober-Ausschusssitzung gegeben werden können.