17.09.2014 - 10.6 Planung zur Finanzierung städtischer Kultureinr...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage von der Stadtverordneten Dr. Schröter eingebracht.

Der als TISCHVORLAGE ausgereichte Ergänzungsantrag mit dem Wortlaut: 

Der Beschlusstext ist um einen Punkt 4.zu ergänzen:

Vor Planung der Finanzausstattung städtischer Kultureinrichtungen im Haushalt 2015/16 eine Evaluation der betreffenden Einrichtungen durchzuführen. Die Kriterien der Evaluation sind dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft  in der Januarsitzung vorzustellen.

wird vom Stadtverordneten Kirsch namens der Fraktion Bürgerbündnis-FDP mündlich untersetzt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Mensch, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Kultur und Wissenschaft sowie für Finanzen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 14/SVV/0717-  mit dem o. g. Ergänzungsantrag -  in die Ausschüsse für Kultur und Wissenschaft sowie für Finanzen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Planung der Finanzausstattung städtischer Kultureinrichtungen im Haushalt 2015/2016 folgende Kriterien in die Haushaltsplanung aufzunehmen:

1. In den städtischen Kultureinrichtungen ist die zu erfolgende Tarifanpassung durch entsprechende Erhöhung über städtische Mittel zu sichern.
2. Keine kulturelle Einrichtung der Stadt soll einer Finanzkürzung in Bezug auf das Jahr 2014 unterliegen.
3. Die Planungen für freie Kulturträger sind mindestens auf dem Niveau von 2014 zu halten.