17.09.2014 - 10.30 Barrierefreie Uferpromenade Alte Fahrt

Namens der Fraktion DIE aNDERE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Linke eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Gesundheit, Soziales und Inklusion.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 14/SVV/0765 in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Gesundheit, Soziales und Inklusion wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 4 Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die geplante Uferpromenade an der Alten Fahrt ist baulich so auszuführen, dass sie ohne nennenswerte Umwege auch vom Alten Markt aus für Rollstuhlfahrer*innen und mit Kinderwagen problemlos erreichbar ist. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Überarbeitung der vorliegenden Entwürfe zu veranlassen.

Darüber hinaus sind den Stadtverordneten im Dezember 2014 Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen sichergestellt werden kann, dass bei künftigen Ausschreibungen nur noch Entwürfe berücksichtigt werden, die mit dem städtischen Teilhabeplan im Einklang stehen.