17.09.2014 - 10.50 Kein Verkauf der Volkshochschule

Namens der Fraktion DIE aNDERE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Kulke eingebracht.

Der den Stadtverordneten ausgereichte Änderungsantrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP mit dem Wortlaut:

Der Verkauf der ehemaligen Volkshochschule ist zurückzustellen, bis abgeklärt ist in welcher

Größenordnung Flüchtlinge in Potsdam untergebracht werden müssen und zu prüfen wie hoch die finanziellen Aufwendungen für die notwendigen Umbauten wären. Das Ergebnis ist im Dezember vorzustellen.

wird vom Stadtverordneten Kirsch mündlich untersetzt.

Entsprechend den Informationen des Oberbürgermeisters wurde die Möglichkeit der Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen Volkshochschule bereits geprüft; im Ergebnis sei festgestellt worden, dass Investitionen in Höhe von 3 Mio. Euro erforderlich wären und  das Gebäude nicht für diesen Zweck geeignet sei. 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 14/SVV/0834 – mit dem o. g. Änderungsantrag – in den Ausschuss für Finanzen wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP bittet den Oberbürgermeister sicherzustellen, dass zwischenzeitlich das Grundstück nicht verkauft wird, bis die Stadtverordnetenversammlung über diese Vorlage entschieden hat.

Dies sagt Herr Jakobs zu, äußert aber Bedenken, da das Gebäude ausgeschrieben wurde, bereits Angebote vorliegen und sich ein Verkauf nunmehr verzögere.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Ausschreibung zum Verkauf des Gebäudes der ehemaligen Volkshochschule wird abgebrochen. Das Objekt soll auch künftig für kommunale Zwecke genutzt werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die nötigen Maßnahmen einzuleiten und die Stadtverordneten spätestens im Dezember über den Sachstand zu informieren.