17.09.2014 - 16 Mieter des GO:IN Golm am Standort halten

Namens der Fraktion SPD wird die Vorlage vom Stadtverordneten Schubert eingebracht.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Friederich beantragt namens der Fraktion CDU/ANW:

Nach 3. soll eingefügt werden:

In diese Prüfungen sind Institutionen wie z. B. das Fraunhofer Institut, die Max-Planck-Gesellschaft, das Hasso-Plattner-Institut oder vergleichbare Institutionen aktiv mit einzubeziehen.

Weitere Ergänzung des vorletzten Satzes:

… dem Standort in Golm möglich ist und welche im Folgenden dauerhaften Lösungen es geben kann

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt nach 15 Diskussionsrednern den „Schluss der Debatte“.

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Im Verlaufe der Diskussion wird der Ergänzungsantrag der Fraktion CDU/ANW von der Antragstellerin zurückgezogen.

Die ebenfalls in der Diskussion vom Stadtverordneten Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragte Streichung des Wortes „temporär“ in der 4. Zeile des 2. Absatzes wird von der Antragstellerin übernommen und die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig Kontakt zu den von Kündigung bedrohten Unternehmen im GO:IN Innovationszentrum Potsdam Golm aufzunehmen und alle Möglichkeiten zu prüfen, dass diese Firmen Potsdam erhalten bleiben. Folgende Prioritäten sollen dabei gesetzt werden:

1. Unternehmen am Standort Wissenschaftspark Golm halten
2. langfristige Perspektiven schaffen
3. ersatz- /übergangsweise andere Potsdamer Standorte anbieten.

Der Bericht soll der Stadtverordnetenversammlung im November 2014 vorgelegt werden.

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Erweiterung des GO:IN und die Schaffung von Mietflächenangeboten (Büro und Labor) am Standort Golm möglich ist und welche Lösungen es geben kann, um zügig neue Gewerberäume im Wissenschaftspark Golm zu schaffen. Der Bericht soll der Stadtverordnetenversammlung der Sitzung im Januar 2015 vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.