02.10.2014 - 3.3 4. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung (Abfa...

Frau Zierock  (Bereich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger Abfallentsorgung) bringt die Vorlage ein.

Herr Rietz fragt nach, ob die Sammlungen von Altkleidern/Altschuhen, die per Zettel angekündigt werden, immer rechtens sind.

Frau Zierock stellt kurz den  Sachverhalt zu den gewerblichen Sammlungen und deren Genehmigung durch das LUGV dar.

Sie verweist darauf, dass diese per Zettel angekündigten Sammlungen oftmals nicht genehmigt sind. Wenn möglich, sollten diese Zettel an die Verwaltung übergeben werden, um somit die erforderlichen Maßnahmen einleiten zu können.

Seit den 90ziger werden Altkleidung/Altschuhe in der Stadt Potsdam getrennt im Bringsystem gesammelt. Die Leistung vergibt die Stadt per Ausschreibung  an Dritte und wird an den Erlösen beteiligt, die als Ertrag bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden.

Der Ausschussvorsitzende regt zu diesem Sachverhalt mehr Öffentlichkeitsarbeit an.

Herr Walter erkundigt sich, ob es einen Abfallkalender gibt.

Frau Zierock informiert, dass es einen Abfallratgeber gibt. Informationen zur Abfallentsorgung erfolgen über die Stadtwerkezeitung Quartett, Tageszeitungen, Ortsteilzeitungen, Zeitungen der Wohnungswirtschaft, Internet, eigene Informationsmaterialien und natürlich die persönliche Beratung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam vom 10.12.2010

(4. Änderungssatzung Abfallgebührensatzung)

Abstimmungsergebnis: