07.10.2014 - 4.2 Berücksichtigung von Sozialspekten bei Grundstü...

Der Ausschussvorsitzende erinnert, dass der Antrag bereits in der SBV-Ausschusssitzung im September eingebracht worden ist. Namens des Antragstellers hat Herr Jäkel folgende Änderung angeregt:

Änderung des letzten Satzes im Beschlusstext wie folgt:

Statt: „Dieser Verfahrensvorschlag ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im September 2014 vorzulegen“

Neu: Erste Verfahrensvorschläge und Ergebnisse der Prüfung sind der STVV im Februar 2015 vorzulegen.

Da es lt. Sitzungskalender im Februar 2015 keine STVV geben wird, sollte die Terminstellung in März 2015 geändert werden.

Herr Kirsch bringt für die Fraktion Bürgerbündnis-FDP folgenden Ergänzungsantrag ein:

„Absatz 3 einfügen:

Dabei soll ein Verfahren entwickelt werden, bei dem Bewerber die nach Absatz 1 und 2 vorzugswürdig erscheinen, zum Höchstgebot das Grundstück erwerben können“.

Begründung: Dadurch, dass sozial vorzugswürdige Bewerber zum Höchstgebot einsteigen können, wird ein städtischer Verlust vermieden und sichergestellt, dass die Stadt nichts haushaltsrechtswidrig unterhalb des Wertes Vermögen veräußert.

Herr Linke berichtet, dass der Finanzausschuss dem Antrag 14/SVV/0634 mit 4/3/0 zugestimmt habe und spricht sich gegen den Antrag der Fraktion Bürgerbündnis-FDP aus.

Frau Hüneke unterstützt den Antrag der Linken.

Herr Krause äußert sich positiv zur Mitteilungsvorlage; seines Erachtens könne sich die Beschlussfassung erübrigen.

Herr Scheffler (Bereich Grundstücksmanagement) informiert zur vorliegenden Mitteilungsvorlage, dass diese sich nur auf das Finanzvermögen beziehe. Gesellschafts- und Treuhandvermögen sind darin bisher nicht berücksichtigt worden.

Herr Goetzmann teilt mit, dass er es für realistisch halte, im März 2015 einen qualifizierten Zwischenbericht geben zu können. Er macht jedoch auch darauf aufmerksam, dass jetzt schon absehbar sei, dass z.B. die Ziele der Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld andere als die des Sanierungsgebietes Babelsberg sind, so dass es berechtigte Punkte gibt, wo Verfahrensweisen differenziert werden müssen. So gibt es aus den Zielen heraus Fälle, wo vom Höchstgebot abgewichen werden soll, um nach einer Verkehrswertermittlung auf der Basis des Verkehrswertes stattdessen einen Konzept-Wettbewerb durchzuführen. Beispiel für die sehr komplizierte Mischung beider Ansätze ist die Potsdamer Mitte, Alte Fahrt mit einem Ranking mit Anteilen an der Wichtung und situationsbezogener Entscheidung.

Eine universelle Formel sei hier nicht sinnvoll.

Herr Eichert hält die Idee, dauerhaft preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen für gut, jedoch sei der Antrag zu unbestimmt formuliert.

Herr Eichert stellt den GO-Antrag, den Antrag 14/SVV/0634 als durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Herr Kirsch würde dem zustimmen.

Herr Jäkel dankt Herrn Goetzmann für seine Ausführungen und betont, dass es in dem Antrag um die Darstellung einiger möglicher Szenarien gehe

Der GO-Antrag von Herrn Eichert wird zur Abstimmung gestellt und mit 4/3/0 wird der Antrag für erledigt erklärt.