02.10.2014 - 4.1 Planung zur Finanzierung städtischer Kultureinr...

Frau Dr. Schröter bringt den Antrag ein und weist darauf hin, dass es notwendig sei, die Zahlung der Tarifaufwüchse über die Erhöhung der städtischen Mittel zu sichern. Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass diese Forderung festgeschrieben werden, bevor der Haushalt endgültig ist.

Herr Mensch äußert seine Bedenken hinsichtlich Punkt 3, was die Festschreibung auf dem Niveau 2014 betrifft.

Frau Eisenblätter unterbreitet den Vorschlag, die Kultureinrichtungen vorab z.B. bezüglich der Besucherzahlen zu evaluieren.

Frau Walter hält es für notwendig, hinsichtlich der zu zahlenden Tarifanpassungen, das Land in die Bemühungen mit einzubeziehen. Was den Vorschlag der Evaluierung betrifft, verweist sie darauf, dass alle Kultureinrichtungen schon mehrfach evaluiert wurden und dieses zudem mit erheblichen Kosten verbunden ist.

Frau Morgenroth äußert ebenfalls ihre Bedenken hinsichtlich einer Evaluierung. Hinsichtlich des Antrags der Fraktion DIE LINKE hält sie es für sinnvoller, erst einmal Informationen zum Haushalt abzuwarten.

Frau Dr. Magdowski erklärt, dass aufgrund des Beschlusses zur Refinanzierung der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung, entsprechende Vorgaben im Haushalt 2015/2016 gemacht wurden, was eine Kürzung der freiwilligen Leistungen zur Folge hat.

Herr Dr. Scharfenberg unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit dieses Antrages und verweist darauf, dass der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft die Lobby für die kulturellen Einrichtungen ist.

Herr Kolesnyk schlägt vor, bei Punkt 1 des Antrages die Beteiligung des Landes hinzuzufügen.

Frau Armbruster fragt nach, ob es möglich wäre die Bedarfsanmeldungen des Fachbereichs Kultur und Museum zum Haushalt 2015 einzusehen.

Frau Dr. Seemann teilt mit, dass es sich dabei um ein verwaltungsinternes Papier handelt.

Frau Armbruster formuliert folgenden Antrag an den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft:

„Hiermit wird die Einsicht in die Vorlage der Bedarfsanmeldungen des Fachbereichs Kultur und Museum zum Haushalt 2015/2016 beantragt, mit dem Ziel, sich innerhalb des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft ein Urteil zu bilden und sich zu den Finanzen zu positionieren. Diese Unterlagen sind unverzüglich vorzulegen.“

Frau Dr. Schröter stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Planung der Finanzausstattung städtischer Kultureinrichtungen im Haushalt 2015/2016 folgende Kriterien in die Haushaltsplanung aufzunehmen:

1. In den städtischen Kultureinrichtungen ist die zu erfolgende Tarifanpassung durch entsprechende Erhöhung über städtische Mittel zu sichern.
2. Keine kulturelle Einrichtung der Stadt soll einer Finanzkürzung in Bezug auf das Jahr 2014 unterliegen.
3. Die Planungen für freie Kulturträger sind mindestens auf dem Niveau von 2014 zu halten.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird bis zur weiteren Behandlung zurückgestellt.