30.09.2014 - 4.5 Berücksichtigung von Sozialaspekten bei Grundst...

Frau Biesecke verweist darauf, dass von Frau Morgenroth eine Erläuterung kommen sollte. (siehe Protokoll)

Frau Morgenroth verweist auf eine Erläuterung aus dem Bereich Stadtentwicklung, von Herrn Wolfram, eine Modellrechnung zur Freiwilligen Begrenzung der Miethöhe nach Grundstückskäufen.  Das Thema wird im Rahmen des Wohnungspolitischen Konzeptes weiter vertieft. Die Stadtverwaltung ist somit damit befasst und erarbeitet Lösungen.  Frau Morgenroth empfiehlt auch die Mitteilungsvorlage zum Antrag „Innovative Wohnprojekte“ der SPD zu lesen. Dort wird ein Pilotprojekt vorgeschlagen. Das wurde jedoch bisher nicht umgesetzt.

Frau Müller-Preinesberger verweist darauf, dass man gegenwärtig dabei ist, ein wohnungspolitisches Konzept zu erarbeiten. Herr Jekel hat anfangs über die Auftaktveranstaltung informiert.

Frau Müller-Preinesberger zitiert aus der Zuarbeit der Verwaltung. Sie bittet auf das Gesamtkonzept zu warten. Der Antrag erschwert den gegenwärtigen Prozess der Erarbeitung eines wohnungspolitischen Konzeptes. Der Antrag sollte nicht empfohlen werden unter anderem auch aufgrund der rechtlichen Situation.

Herr Oqueka versteht die Situation nicht. Herr Rettig hat bereits ausgeführt, dass die Landeshauptstadt Potsdam gar nicht so viele Grundstücke zur Entscheidung hat. Auf der anderen Seite plant Herr Exner jährlich Einnahmen aus Grundstücksverkäufen ein.

Frau Basekow verweist auf Informationen von Herrn Olaf Scholze im Wahlkampf, der die Situation des sozialen Wohnungsbaus anhand von Hamburg darstellt. Sie plädiert dafür, den Antrag nicht zurückzustellen, um den sozialen Wohnungsbau weiter zu befördern

Frau Biesecke, erhofft sich aus dem folgenden Bericht des Herrn Rettig zum Tagesordnungspunkt 5.1 Erklärungen, um besser über den Antrag 14/SVV/0634 entscheiden zu können. Sie beantragt, den TOP 5.1 vorzuziehen und Herrn Rettig anzuhören und danach über die DS 14/SVV/0634 abzustimmen.

Frau Morgenroth bittet um Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen:              5

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              2

Frau Biesecke möchte Ihren Antrag auch nach den Ausführungen von Herrn Rettig zu TOP 5.1 nicht zurückziehen.

Frau Müller-Preinesberger verweist darauf, dass der Antrag 14/SVV/0634 in der eingebrachten Form rechtlich nicht haltbar ist.

Sie bestätigt, dass die gegebenen Hinweise in die Erarbeitung des wohnungspolitischen Konzeptes mit eingebunden werden sollten.

Frau Birgit Müller bringt folgenden Geschäftsordnungsantrag ein. Sofortige Abstimmung über den vorliegenden Antrag.

Frau Morgenroth bittet um Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen:              7

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              0

Anschließend bittet Frau Morgenroth um Abstimmung über den vorliegenden Antrag.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln, der Abweichungen von der Höchstverbotsvergabe von Grundstücken bzw. Häusern für solche Bewerber_innen ermöglicht, die sich verbindlich verpflichten, dauerhaft preisgünstige Wohnungen zu vermieten. Dies soll gleichermaßen für Ausschreibungen der Stadt Potsdam wie für städtische Gesellschaften angewendet werden.

Es ist zu prüfen, ob solcher Verfahrensvorschlag auch für die Realisierung städtisch bedeutsamer Konzepte mit sozialem Mehrwert für den Stadtteil ermöglicht werden kann.

Dieser Verfahrensvorschlag ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im September 2014 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: