01.10.2014 - 5.2.4 Realisierung Uferweg Speicherstadt

Herr Kaminski bringt die Vorlage ein.

Es geht vor allem um die Nutzung und Beantragung von Fördermittel beim Land und Bund.
 

Herr Exner rät erst die Entscheidung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 07.10.2014 abzuwarten.

Herr Schüler erwidert, dass es große finanzielle Auswirkungen haben kann.

Über die Vorlage wird abgestimmt.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung diese Vorlage nicht anzunehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Entwurf für den Haushaltsplan 2015/ 2016 die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für den Bau des Uferweges auf dem Grundstück der EWP in der Speicherstadt zu schaffen. Parallel dazu sind die Gespräche mit der Landesregierung zu führen, um die Aufnahme dieser Entwicklungsmaßnahme in die Landesförderung zu erreichen.

Abstimmungsergebnis: