30.09.2014 - 5.1 Umsetzung des Schul- und Kita-Sanierungsprogram...

Herr Wollenberg verweist darauf, dass der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE im Jugendhilfeausschuss anders beschlossen wurde. Er bittet die Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses zur Abstimmung zu zustellen. Der Termin, im November in der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, könne weggelassen werden, da er unrealistisch erscheint.

Herr Richter merkt an, falls der Beschluss so gefasst werden sollte, rede man über ein Volumen von 45,4 Mio. €, die jährlich zu refinanzieren sind, was eine Einsparung freiwilliger Leistungen oder eine Einnahmeerhöhung, zum Beispiel bei der Grundsteuer B, zur Folge hätte.

Frau Rademacher verweist auf den gerade beschlossenen Schulentwicklungsplan, der ein Sanierungs- und Neubauprogramm beinhaltet. Man habe bis 2020 ernsthaft und solide geplant und sollte keine Planung darüber hinaus vornehmen. Der vorliegende Antrag könnte nur mit einer Landesförderung realisiert werden. Ansonsten sehe sie keine Möglichkeit.

Frau Dr. Schröter wirbt für den Antrag. In den nächsten Jahren werde es ein kommunales Inklusionsprogramm des Landes geben. Die Landeshauptstadt Potsdam habe gute Möglichkeiten davon zu profitieren. Man sollte zusehen, die Sanierungsdefizite zu schließen.

Frau Dr. Magdowski verweist auf den offenen Brief des Kreiselternrates und Kreisschulbeirates, der mit der Niederschrift vom 02.09.2014 zu TOP 8.1 ausgereicht wurde. Aus dem Antwortschreiben der Ministerin könne man ableiten, dass es über Inklusion hinaus keine Finanzierungsmöglichkeiten gebe. Das Antwortschreiben vom 05.09.2014 wird als Anlage zur Niederschrift gegeben.

Herr Ziebarth spricht sich gegen den Antrag aus. Man sollte zu dem beschlossenen Schulentwicklungsplan stehen und keine Sondersanierung anstreben.

Herr Wollenberg erklärt, es gehe nicht darum Neubau und Sanierung auszuspielen. Es gebe Objekte die zerfallen. Man kenne den Sanierungstau und wolle einen Plan auf den Tisch.

Frau Dr. Magdowski hat den Eindruck, dass man sich der Diskussion aus der letzten Wahlperiode nähere. Der KIS habe viele Pläne zum Sanierungsstau auflisten müssen. Sicherheit habe dabei oberste Priorität. Es müsste ein Signal vom Land kommen, damit der KIS Pläne machen könne.

Frau Dr. Schröter erklärt, es gehe darum zu erfahren, wo Defizite seien, wie groß diese sind und wie man sie beseitigen könnte.

Frau Wieczorek war in der Schulvisitation tätig und hat gesehen, wie arme Kommunen Gelder zusammenkratzen um etwas für Schulen zu tun. Das sehe sie in Potsdam nicht.

Herr Richter erklärt, dass man in den letzten Jahren erheblich in Bildungsinfrastruktur investiert habe. Der Wirtschaftsplan KIS sehe zum Beispiel für Bildungsinfrastruktur einen Anteil von 98 % vor.

Herr v. d. Osten gen. Sacken wundert sich über die Diskussion. Im Vorfeld zum Beschluss der Schulentwicklungsplanung habe man eingehend über Prioritäten diskutiert. Man wisse also um die Probleme.

Herr Wollenberg erwidert, dass man im Rahmen der Schulentwicklungsplanung über Neubauten gesprochen habe. Jetzt rede man über bestehende Schulstandorte, die nicht fertig saniert seien.

Frau Erning fragt, was ein Plan bringe, der nicht umgesetzt werden kann.

Herr v. d. Osten gen. Sacken erläutert, dass es verschiedene Ansätze gab, die diskutiert wurden. Er wehre sich dagegen, dass man letztes Jahr nicht wusste, dass man einen Investitionsstau habe.

Herr Viehrig stellt folgenden Beschlusstext zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das bisher umgesetzte Schul- und Kita- Sanierungsprogramm so weiterzuentwickeln, dass alle Schulen, Kitas, Jugendeinrichtungen und Sportstätten der Stadt Potsdam bis zum Ende der Wahlperiode 2019 schnellstmöglich saniert sind werden.

Grundlage des Sanierungsprogramms sind der Schulentwicklungsplan 2014-2020 (Beschluss der SVV vom 02.04.2014), der Jugendhilfeplan 2014-2018 (Beschluss der SVV vom 05.03.2014) sowie der von der Verwaltung vorgelegte aktuelle Sportentwicklungsplan.

Das fortgeschriebene Sanierungsprogramm und ein Refinanzierungsvorschlag sind im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf für 2015/16 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                            3

Stimmenthaltung:              0

Herr Viehrig stellt fest, dass der Antrag abgelehnt ist und fordert alle auf, Ideen zur Entlastung des 160 Millionen Euro Paketes zum Schulentwicklungsplan zu prüfen. Mit diesen Entlastungen können wir den Sanierungsstau abbauen.

Abstimmungsergebnis: