30.09.2014 - 5.4 Erste Änderung der Schulraumnutzungs- und Entge...

Frau Rademacher erläutert, dass die Verwaltung aufgrund der Haushaltskonsolidierung aufgefordert war, eine Neufassung der Schulraumnutzungs- und Entgeltordnung vorzulegen. Diese wurde am 12. Februar 2014 beschlossen. Dies führte in der Umsetzung bei Anbietern von Kursen an Schulen zur Erhöhung der Entgelte und es kam zu Beschwerden. Um die bisherigen regulären Dauermieter halten zu können und durch Verlässlichkeit der Einnahmen den bildungsfördernden Inhalt zu honorieren, soll die Schulraumnutzungs- und Entgeltordnung um den Punkt „Langfristige Mietverträge“ erweitert werden. Eine langfristige Raummietung ist ab ½ Schuljahr definiert. Die Anmietung eines Raumes beträgt 13,50 €. Vorher waren es 11,00 €.

Herrn Piest erschließt sich nicht, warum man sich nur auf Musik und Kunstkurse beziehe. Im Namen der SPD-Fraktion bittet er darum, im Ergänzungstext der Schulraumnutzungs- und Entgeltordnung unter Tarif-Nr. 3 „privater Bildungsanbieter auf dem Gebiet der Musik, Kunst“ zu streichen.

Frau Rademacher erklärt, dass es weitgefasste Freistellungsparagraphen gebe, wonach es nicht zu Entgelten komme. Die tatsächliche Notlage ergab sich für private Anbieter von Kunst- und Musikkursen.

Es schließt sich eine kurze Diskussion der Ausschussmitglieder an.

Herr Viehrig schlägt vor, den Antrag nur um den Zusatz „auf dem Gebiet der Musik, Kunst“ streichen zu lassen, was auf Zustimmung trifft. Er lässt den Antrag mit geändertem Ergänzungstext abstimmen.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Erste Änderung der Schulraumnutzungs- und Entgeltordnung der Landeshauptstadt Potsdam mit geändertem Ergänzungstext.

Ergänzungstext der Schulraumnutzungs- und Entgeltordnung - Neu

Tarif-Nr.           Gegenstand

3.                    langfristige Raumnutzung ab ½ Schuljahr

                       für bildungsfördernde Inhalte privater Bildungsanbieter

                       auf dem Gebiet der Musik, Kunst, sowie diesbezüglicher

                       regelmäßiger AGs, Kurse o.ä.

Abstimmungsergebnis: