15.10.2014 - 3.10 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Diagnos...

Eingangs wird das bestätigte Rederecht gewährt und Frau Prieß (Personalver-tretung) informiert über die Tarifverhandlungen und die Forderung, den Haustarifvertrag für alle Mitarbeiter zu übernehmen. Zwei der betroffenen Mitarbeiterinnen begründen anschließend dieses Anliegen.

Frau Pöller bringt danach den Antrag ein.

Der Oberbürgermeister verweist auf die gegenwärtigen Tarifgespräche. So könne zwar der Antrag als Notwendigkeit anerkannt werden, aber um dies auszuhandeln, gebe es Tarifparteien. Es sei ungewöhnlich, dass sich eine Körperschaft in diese Verhandlungen einmische, so dass er empfehle, den Antrag bis zum Abschluss der Tarifgespräche zurückzustellen, auch wenn das Anliegen berechtigt bzw. wünschenswert sei.

Dem schließt sich Herr Prof. Wensich als Vertreter des Klinikums Ernst von Bergmann an und verweist seinerseits darauf, dass einige der angesprochenen Probleme im Angebot der Arbeitgeberseite enthalten seien.

In der sich anschließenden Diskussion wird das Anliegen des Antrags kontrovers diskutiert. So betont Frau Dr. Müller, dass sich nach Abschluss des Tarifvertrages kaum noch Möglichkeiten bieten, um sich zu positionieren. Frau Dr. Schröter verweist auf deutliche „SOS-Zeichen“ der Kolleginnen und die Forderungen seien existenziell. Frau Pöller sieht in dem Antrag eine Unterstützung der Tarifverhandlungen und Herr Dr. Scharfenberg sieht die Stadt als Gesellschafter bei einer derartigen Ungleichstellung in der Verantwortung. Herr Kirsch betont, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen sicher mit zu betrachten seien, trotzdem könne sich der Gesellschafter für eine faire Bezahlung einsetzen.

Herr Schubert schlägt vor, auf der Grundlage des vorliegenden Verhandlungsergebnisses weiter zu beraten, da alles andere ein Eingriff in die Tarifautonomie wäre. Außerdem habe die StVV bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst und die Erwartungshaltung festgeschrieben.  Einen Eingriff in die Tarifautonomie, so Herr Wellmann, könne er so nicht erkennen.

Herr Schultheiß plädiert trotz der Sympathie für den Antrag für eine Zurückstellung.

Herr Teuteberg, Leiter der Diagnostik GmbH, erläutert die Entstehung der Tochtergesellschaft, in der Mitarbeiter aus mehreren Bereichen zusammengeführt worden seien. Er bittet um Zeit, die Interessen beider Seiten im Tarifvertrag abbilden zu können.

Herr Schubert stellt anschließend folgenden Geschäftsordnungsantrag:

Zurückstellung des Antrags bis zum Ende der Tarifverhandlungen.

Nachdem Herr Kirsch dafür und Herr Dr. Scharfenberg dagegen gesprochen haben, wird dieser zur Abstimmung gestellt und mit Stimmenmehrheit abgelehnt, bei 4 Ja-Stimmen.

Folgender Verfahrensvorschlag von Herrn Schubert wird anschließend zur Abstimmung gestellt:

Der Beschlusstext der Vorlage ist in der Sitzung der StVV am 05.11.2014 unter Berücksichtigung der Tarifverhandlungsergebnisse zu modifizieren und erst dann abzustimmen, da es die Botschaft zur Angleichung bereits mit Beschluss der StVV vom 02.11.11 gibt.

Abstimmungsergebnis: