01.10.2014 - 5.2.6 Kein Verkauf der Volkshochschule

Herr Linke bringt zusammen mit Herrn Baron von der Osten genannt Sacken die Vorlage ein.

Herr Richter (KIS-Werkleiter) erklärt, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der Volkshochschule zur Finanzierung des bereits fertig gestellten Bildungsforums dienen sollen. Man ging seiner Zeit von einem Erlös in Höhe von 800.000 Euro aus. Diese belasten zurzeit den Haushalt des KIS.

Auch die Prüfung zur anderen Nutzung des Gebäudes durch die Verwaltung ergab, dass die Nutzung durch die Verwaltung selbst aufgrund von fehlenden Räumlichkeiten nicht in Frage kam. Da das Haus bereits in den 60er Jahre gebaut wurde, müssten 3 Mio. Euro zur Nutzung als Büroräume aufgrund von Sanierungen investiert werden. Auch die Nutzung als Asylheim für 100 Asylbewerber würde ebenfalls 3 Mio. Euro kosten.
Schlussendlich ist bei einem Verkauf der Volkshochschule zurzeit von einem Erlös in Höhe von 1.8 Mio. Euro auszugehen.

Herr Wellmann fragt nach der Nutzung des Gebäudes nach dem Verkauf.

Herr Richter gibt an, dass dieses Gebäude nach der Sanierung als Wohnraum zur Verfügung stehen soll.

Herr Exner appelliert an die Ausschussmitglieder, dass der Erlös der Refinanzierung des Bildungsforums dienen sollte. Sollte man den Verkauf jetzt stoppen, wirft das ein schlechtes Licht auf die Landeshauptstadt Potsdam gegenüber der Kommunalaufsicht des Landes Brandenburgs. Schließlich müssen hohe Kreditaufnahmen durch diese genehmigt werden.
Außerdem wurde bereits im November 2013 über den Verkauf der Volkshochschule in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung diese Vorlage abzulehnen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Ausschreibung zum Verkauf des Gebäudes der ehemaligen Volkshochschule wird abgebrochen. Das Objekt soll auch künftig für kommunale Zwecke genutzt werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die nötigen Maßnahmen einzuleiten und die Stadtverordneten spätestens im Dezember über den Sachstand zu informieren.

Abstimmungsergebnis: