05.11.2014 - 6.2 Jugendförderplan der Landeshauptstadt Potsdam 2...

Zu dieser Vorlage hat der Jugendhilfeausschuss in der September-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung folgenden Änderungsantrag eingebracht:

1. Für die Einrichtungen „Einsteinkids" und „Junior" ist zum 01.01.2015 jeweils eine zusätzliche Stelle (VBE) zur Sicherung der bestehenden Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Jugendförderplan aufzunehmen. Die erforderlichen Personalmittel sind zusätzlich in die Haushalte ab 2015/2016 einzustellen.

2.  Die bisher geförderten jeweils 3. Personalstellen (VBE) für sozialpädagogische Fachkräfte, die in den in den Einrichtungen „Club 91", „Offline", „ j.w.d." und „Zimtzicken" vorhanden sind, werden mit dem Ziel der vollinhaltlichen Umsetzung der vorliegenden bestätigten Konzeptionen weiterhin in diesen Einrichtungen erhalten und gefördert.

 3.  Die Regionale Jugendhilfe AG II wird beauftragt, bis zum 30.11.2014 einen Vorschlag zur inhaltlichen und personellen Ausgestaltung der Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Planungsräumen 402 und 403 auf der Grundlage der im Jugendförderplan 2008 bis 2013 für die genannten Planungsräume ausgewiesenen Personalstellen zu erarbeiten und dem JHA zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Der Ausschuss für Finanzen hat der Vorlage sowie dem Punkt 1 des o. g. Änderungsantrages in folgender Fassung zugestimmt:

Für die Einrichtungen „Einsteinkids“ und „Junior“ ist zum 01.05.2015 jeweils eine zusätzliche Stelle (VBE) zur Sicherung der bestehenden Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Jugendförderplan aufzunehmen. Die erforderlichen Personalmittel sind zusätzlich in die Haushalte ab 2015/2016 einzustellen. Es ist zu prüfen, wie die erforderlichen Personalmittel in die Planung des neuen Haushaltes 2015/2016 eingestellt werden können.“

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Kolesnyk beantragt namens der Fraktion SPD:

Der vom Ausschuss für Finanzen empfohlene Punkt 1 ist um einen weiteren Punkt (4.) zu ergänzen:

Der Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung der LHP soll prüfen, wie die stadtweite Beteiligung und Einbindung von Kindern und Jugendlichen mit

Flüchtlingshintergrund zum Beispiel durch den Jugendförderplan gestärkt werden kann. Es soll die zukünftige Vielfalt an Flüchtlingsunterkünften in Potsdam berücksichtigt werden.

Die von der Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, beantragte Ergänzung dieses Antrages mit dem Wortlaut:

Das Ergebnis der Prüfung wird der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2015 vorgestellt.

wird von der Fraktion SPD übernommen.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses (in der Fassung vom 17.09.2014, Punkte 1. bis 3.) wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Finanzen empfohlene Fassung des Punktes 1. – mit der Ergänzung) wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion SPD (mit dem Termin: Vorstellung des Prüfergebnisses im Januar 2015)  wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der den Stadtverordneten schriftlich ausgereichte Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Wortlaut:  

Die Stelle eines Sozialpädagogen für den Jugendtreff "Sprözl" in der Karl-Liebknecht-Straße wird beibehalten. Um keine zusätzliche Stelle einrichten zu müssen, wird beantragt, die dritte Stelle des Jugendclubs "Offline" des SC Potsdam für die Jugendarbeit im „Sprözl“ zu verwenden. Der SC Potsdam kann die fehlende Stelle im Kinderclub "Junior" durch eine interne Umschichtung regeln.

wird von der Antragstellerin zurückgezogen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Jugendförderplan der Landeshauptstadt Potsdam 2014 bis 2018 gemäß Anlage 1.

Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

1. Für die Einrichtungen „Einsteinkids“ und „Junior“ ist zum 01.05.2015 jeweils eine zusätzliche Stelle (VBE) zur Sicherung der bestehenden Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Jugendförderplan aufzunehmen. Es ist zu prüfen, wie die erforderlichen Personalmittel in die Planung des neuen Haushaltes 2015/2016 eingestellt werden können.

2. Der Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung der LHP soll prüfen, wie die stadtweite Beteiligung und Einbindung von Kindern und Jugendlichen mit Flüchtlingshintergrund zum Beispiel durch den Jugendförderplan gestärkt werden kann. Es soll die zukünftige Vielfalt an Flüchtlingsunterkünften in Potsdam berücksichtigt werden.

Das Ergebnis der Prüfung wird der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2015 vorgestellt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.