20.11.2014 - 7.2 Maßnahmeplan Golm

Frau Hapig-Tschentscher (Bereich 464 – Stadtentwicklung) bringt die Mitteilungsvorlage ein. Im Rahmen der Erarbeitung des Maßnahmeplans Golm  wurde festgelegt, dass der Wissenschaftspark und der Ortsteil in ihrer Betrachtung miteinander verbunden werden müssten. Ziel ist die Entwicklung einer Gesamtperspektive und Handlungsstrategie für den gesamten Ortsteil Golm unter besonderer Berücksichtigung des Wissenschaftsparks. Frau Hapig-Tschentscher nennt die an dem Verfahren beteiligten Vertreter und nimmt Bezug auf den Workshop. Die Fachabteilungen in der Verwaltung werden bezüglich der in dem Workshopverfahren erarbeiteten und priorisierten Maßnahmen miteinbezogen. Die in dem Maßnahmeplan beigefügten Einschätzungen der Verwaltung geben Auskünfte über die Umsetzungen und Zuständigkeiten. Im Februar 2015 ist eine Bürgerveranstaltung zur Vorstellung des Maßnahmeplans anvisiert. Ende 2016 soll eine Evaluierung des Umsetzungsstandes erfolgen.

Frau Walter lobt die Arbeit zur Erstellung des Maßnahmeplans. Gleichfalls bittet Sie auf Grund der Umfänglichkeit des Papieres künftig darum, nur die für den Ausschuss relevanten Informationen auszureichen.

Frau Dr. Schröter erwidert dahingehend, dass aufgrund der Transparenz und der Komplexität es nicht möglich ist, nur die für den Ausschuss relevanten Informationen ausgereicht zu bekommen.

Herr Linke erfragt, ob die Feldmark auch integriert wurde. Dies wird durch Frau Hapig-Tschentscher bejaht. Auch die Feldmärker Bürgerinitiative wurde integriert.

Im Zusammenhang mit der Nachfrage, welche Maßnahmen wissenschaftlich relevant seien wird seitens Frau Armbruster mit Bedauern festgestellt, dass Herr Jetschmanegg zur Sitzung nicht anwesend ist.

Frau Hapig-Tschentscher beantwortet die Anfrage und führt aus, dass die Maßnahmen im Themenfeld Nr. 1 für den Ausschuss von Bedeutung seien. Im Themenfeld Nr. 2 würde die Kultur ihren Platz finden, obwohl dies nur einen kleinen Teil einnimmt.

Herr Dr. Scharfenberg gibt zu bedenken, dass unerfüllbare Erwartungen geweckt werden könnten. Die Umsetzung der Maßnahmen bedarf einer finanziellen Unterlegung, die im Ganzen nicht getragen werden kann. Es sollte sich auf Schwerpunkte konzentriert werden.

Herr Reich entgegnet, dass man sich auf Grund fehlender finanzieller Mittel nicht in seiner Ideenfindung einschränken lassen sollte.

Die Mitglieder des Ausschusses begrüßen das umfänglich erarbeitet Papier und begrüßen die umfassende Beteiligung unterschiedlichsten Akteuren.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Der Maßnahmeplan Golm (Anlage 1) soll als Orientierung für die Entwicklung des Ortsteils Golm dienen.

Auf Maßnahmeträger außerhalb der Verantwortung der Landeshauptstadt soll nach Möglichkeit eingewirkt werden, in Ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich an der Umsetzung des Maßnahmeplans mitzuwirken.

Die Verwaltung wird mit Ablauf des Jahres 2016 unter Einbeziehung von Beteiligten aus dem Workshopverfahren den Umsetzungsstand des Maßnahmeplans evaluieren.

Ursprung und Vorgehensweise

Die Erarbeitung des Maßnahmeplans Golm basiert auf dem Beschluss der Stadtverordneten-versammlung zur Erarbeitung eines Maßnahmeplans für den Wissenschaftsstandort Golm (DS 11/SVV/0993).

Aus den Vorüberlegungen zur Herangehensweise resultierte, dass der Wissenschaftspark und der Ortsteil nicht separat voneinander betrachtet werden können. Der gesamte Ortsteil Golm muss als Einheit mit unterschiedlichen Teilbereichen gesehen werden. Daher gilt es, die Wechselwirkungen zwischen den Teilbereichen im Blick zu behalten und integrierte Lösungen für den gesamten Ortsteil zu finden.

Ziel des Maßnahmeplans ist die Entwicklung einer Gesamtperspektive und Handlungsstrategie für den gesamten Ortsteil Golm unter besonderer Berücksichtigung des Wissenschaftsparks. So wurden in vier Themenfeldern (Gewerbe/Wissenschaftspark und funktionale Mitte; Wohnen, soziale und kulturelle Infrastruktur und Sport; Verkehr; Stadtgestaltung und Naturraum/Grünentwicklung) konkrete Maßnahmenideen von den Workshopteilnehmern entwickelt und in einem zweiten Schritt nach der Priorität im Sinne von Wichtigkeit und zeitlicher Einordnung bewertet.

Die Erarbeitung des Maßnahmeplans Golm erfolgte in einem umfangreichen Workshop-Verfahren. Nach einer Startveranstaltung im Dezember 2012 fanden in der Zeit von Januar bis April 2013
13 Workshop-Termine statt. Die vorliegende Dokumentation der Arbeitsergebnisse wurde abschließend in zwei Redaktionssitzungen (Januar 2014) mit allen Workshopteilnehmern abgestimmt.

Um für die Workshopsitzungen eine optimale Arbeitsatmosphäre zu schaffen, wurde auf Vorschlag des Ortsbeirats ein Teilnehmerkreis eingeladen, der sich aus Vertretern von Institutionen und Gruppierungen zusammensetzte, die den Ortsteil vertreten und als Multiplikatoren dienten. So nahmen insgesamt 18 Akteure an den Sitzungen teil. Sie sammelten in der Bürgerschaft zahlreiche Maßnahmenideen und Hinweise und brachten diese in die Diskussion ein.

Ergebnis

Durch die Workshopteilnehmer wurden 118 Maßnahmen zusammengetragen, durch die die Entwicklung des Ortsteils Golm vorangebracht werden soll, diese sind in der Anlage 1 (Maßnahmenblätter oberer Teil) dargestellt. Zu den Maßnahmen hat die Landeshauptstadt Stellung genommen (Maßnahmenblätter unterer Teil).

Die Maßnahmenumsetzung liegt zum Teil im Aufgabenfeld der Landeshauptstadt, oft aber auch in der Verantwortung anderer Akteure wie dem Ortsbeirat, Investoren, dem Standortmanagement, der Deutschen Bahn, dem Land Brandenburg und anderen.

Einige Maßnahmen wurden bereits durch Verwaltungshandeln umgesetzt, befinden sich in der Umsetzung oder sind konkret geplant.

Die Erarbeitung des Maßnahmeplans hat – wie aus der Dokumentation ersichtlich – unzweifelhaft die Erwartung geweckt, dass für dessen Umsetzung zeitnah und gesondert ein entsprechendes Budget bereitgestellt werden kann. Diese Erwartung steht im Spannungsverhältnis zu ähnlichen Erwartungen in anderen Teilräumen der Stadt und den übergreifenden Erfordernissen und zusätzlichen Aufwendungen, die sich aus dem erheblichen und kontinuierlichen Wachstum der Stadt ergeben. Deshalb werden im weiteren Verlauf nicht nur die Prioritäten innerhalb des Maßnahmeplans zu evaluieren und zu überprüfen sein; zugleich wird eine laufende und wiederkehrende Einordnung dieser Prioritäten in die gesamtstädtischen Prioritäten für Investitionen und Aufwendungen erforderlich sein.

Die Mitteilungsvorlage wird zustimmend zur Kenntnis genommen.