20.11.2014 - 3.8 Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über di...

Herr Hülsebeck  (Bereich Feuerwehr) bringt  die Vorlage ein. Er teilt mit, dass die Gebühren mit den Kostenträgern (Krankenkassen und Verbänden) abgestimmt worden sind.

Er ergänzt, dass mit dieser Satzung die Personalaufstockung bereits ab dem  1. Januar 2015 vorgesehen ist. Würde dazu keine Zustimmung erfolgen, dann müsse man diese bis zur Bestätigung des Haushaltes aufschieben.

Diskussionsbedarf besteht nicht.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Potsdam (Dritte Rettungsdienstgebührenänderungssatzung).

2. Der Stellenplan ist dahingehend zu ändern, dass alle zusätzlich geschaffenen Stellen aus dem Unterprodukt 1270000 und 1270100 mit Wirkung zum 01.01.2015 zu besetzen sind.

3. Der Stellenplan ist dahingehend zu ändern, dass im Unterprodukt 1270000 fünf weitere Stellen für die Aufstockung eines RTW ab dem 01.01.2015 von 12 auf 24 Stunden einzurichten sind.

Abstimmungsergebnis: