26.11.2014 - 7.6 Aufnahme von ukrainischen Deserteuren
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.6
- Zusätze:
- Fraktion DIE aNDERE
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 26.11.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Beschluss:
- abgelehnt
Herr Linke erläutert, dass es sich bei diesem Antrag um einen symbolischen Akt handele. Es soll ein Signal sein die Bereitschaft zur erklären, ukrainische Deserteure aufzunehmen.
Frau Müller-Preinesberger erklärt, dass die Erstaufnahme in Zuständigkeit des Landes Brandenburg liegt. Der Oberbürgermeister ergänzt, dass der Antrag wegen Nichtzuständigkeit abzulehnen sei.
Der Antrag wird durch den Hauptausschuss abgelehnt.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Potsdam erklärt sich bereit, für Menschen, die aus der Armeeder Ukraine desertiert sind und gem. § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bei einer Auslandsvertretung der Bundesrepublik oder gem. §23 AufenthG bei einer Obersten Landesbehörde die Aufnahme und/oder Aufenthaltsgewährung aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen beantragen, die Haftung für dessen Lebensunterhalt gem. § 68 AufenthaltsG zu übernehmen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss den Auslandsvertretungen und zuständigen Obersten Landesbehörden unverzüglich schriftlich mitzuteilen.