11.11.2014 - 4.2 Bebauungsplan Nr. 45 "Karl-Marx-Straße", 8. Änd...

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Stadterneuerung) bringt die Vorlage ein.

Ziel der Änderungsplanung ist die Korrektur von Grundflächenfestsetzungen im Ursprungsbebauungsplan anhand aktueller Vermessungsdaten für einzelne Grundstücke, um Erweiterungen und Anbauten zu ermöglichen. Anlass waren Schwierigkeiten bei der Erteilung von Baugenehmigungen im ufernahen Bereich, da beispielsweise einzelne Festsetzungen zur Grundfläche geringer waren, als die Grundfläche tatsächlich im Bestand beträgt.

Herr Goetzmann führt weiter aus, dass gleichzeitig mit der Einbeziehung der Flächen an der ‚Wasserstraße‘ eine Abrundung des Wohnsiedlungsbereichs erfolgt.

Die Behörden-und Öffentlichkeitsbeteiligung wurde durchgeführt.

Mit dem Satzungsbeschluss können die nötigen Korrekturen der Planung, die sowohl im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung als auch im Interesse der Grundstückseigentümer stehen, zu einem rechtssicheren Abschluss gebracht werden.

Herr Kirsch erklärt sich befangen, da eines der angesprochenen Grundstücke, ihm gehört. Herr Kirsch nimmt weder an der Diskussion noch an der Abstimmung teil.

Auf Nachfragen einzelner Ausschussmitglieder geht Herr Goetzmann ein.

Die Vorlage wird zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 45 "Karl-Marx-Straße“, 8. Änderung, Teilbereich "ufernahe Baugrundstücke“ ist entsprechend der Darstellung in der Anlage 2 zu erweitern. Das Planverfahren wird fortgeführt unter dem Titel: Bebauungsplan Nr. 45 "Karl-Marx-Straße“, 8. Änderung und Ergänzung, Teilbereich "ufernahe Baugrundstücke“.

2. Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB wird über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 45 "Karl-Marx-Straße“, 8. Änderung und Ergänzung, Teilbereich "ufernahe Baugrundstücke“ entschieden (siehe Anlagen 3A, 3B und 3C).

3. Der Bebauungsplan Nr. 45 "Karl-Marx-Straße“, Teilbereich "ufernahe Baugrundstücke“ wird in der Fassung der 8. Änderung und Ergänzung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (siehe Anlagen 4 und 5).

Abstimmungsergebnis: