19.11.2014 - 4.2.2 Entlastungseffekte durch ÖPP-Modelle bei der Um...

Herr Heinzel bringt die Vorlage ein.

Er weist darauf hin, dass bereits andere Städte erfolgreiche ÖPP-Modelle angewandt haben und sieht so mögliche Kapazitäten im neuen Haushaltsplan gegeben.

Herr Richter, Werkleiter KIS, sieht mögliche Entlastungseffekte durch ÖPP-Modelle nicht gegeben. Man habe im Rahmen der Sanierung und Weiterentwicklung der Potsdamer Schullandschaft bereits drei (Errichtung einer weiterführenden Schule im Norden [Neubau Gesamtschule im Bornstedter Feld], Sanierung Campus Kurfürstenstraße, Sanierung Goethe-, Einstein- und Humboldt Gymnasium) ÖPP-Projekte geprüft. Alle Projekte wurden nach eingehender Prüfung (inklusive Ausschreibung bei den Sanierungen der Gymnasien) dahingehend umgesetzt, dass die Sanierung und der Neubau in Eigenrealisierung des KIS vollzogen wurden.

Es war und ist weiterhin die richtige Entscheidung, den Schulentwicklungsplan in Eigenrealisierung durch den KIS durchzuführen. Da bisher keine neuen Anhaltspunkte vorliegen, die eine Verschiebung zu Gunsten der ÖPP-Modelle bewirken, würde es bei einer Prüfung zu keinem anderen Ergebnis als bereits in 2012 kommen.

ÖPP-Modelle sind laut Herrn Richter zu empfehlen, wenn Kommunen keine gute Eigenrealisierung zu standen bringen können. So konnte zum Beispiel Energiekosten bei der Sanierung eines Gymnasiums gespart werden, in dem die Heizung erneuert wurde.

Außerdem seien, für die durch ÖPP – Modelle notwendige Ausschreibung, keine Gelder im Wirtschaftsplan 2015 des KIS eingestellt. Sollte man diese externe Unterstützung wünschen, müssten diese Gelder durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden und das Ausschreibverfahren müsste aufgrund des Investitionsvolumens europaweit stattfinden. Dieses würde eine enorme Zeitverszögerung in der Fertigstellung der Sanierungen und Neubauten mit sich bringen.

Herr Hinze fragt nach den Potsdamer Verhältnissen.

Herr Richter erläutert, dass im KIS selbst gutes Fachwissen und die damit verbundenen Kompetenzen vorhanden sind. Man kann sich mit dem eigenen Know How mit dem auf dem freien Markt verfügbaren, vergleichen.

Herr Heinzel gibt zu bedenken, dass der KIS an dieser Stelle als Konkurrent zu anderen Unternehmen auftritt. Andere / freie Unternehmen hätten auch ihre Vorteile, gegebenenfalls geldlich. Doch da ÖPP-Modelle in Potsdam als solche nicht gewünscht sind, werden sie nicht in Betracht gezogen.

Herr Linke berichtet von der Elterninitiative „Wie bleiben Eisenhardt“, der er selbst angehört hat. In dieser Initiative wurde der Erhalt der Eisenhardt Grundschule in Potsdam gefordert. Hier wurden ÖPP-Modelle geprüft und es wurde festgestellt, dass man ohne ÖPP-Modelle preiswerter und in der Ausstattung besser sanieren konnte. Gerade im energetischen Bereich erweisen sich ÖPP-Modelle nicht als vorteilhaft.

Herr Heuer bringt ein, dass bloße Behauptungen mit konkreten Beispielen belegt werden sollen.

Herr Linke verweist außerdem auf Magdeburg, die ÖPP-Modelle aufgrund ihrer schlechten Eigenrealisierung nutzen, jedoch nur, da sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage keine andere Lösung so nutzen kann wie Potsdam.

Herr Exner gibt zu bedenken, dass Folgekosten durch die Eigenrealisierung gesenkt werden können. Bei ÖPP-Modellen verpflichtet sich die Landeshauptstadt Miete an Dritte zu zahlen.
Außerdem werden ÖPP-Projekte zunehmend teurer, wenn man Sonderwünsche (Dämmung) vornimmt.     

Angesichts der nicht unerheblichen Kosten für die Durchführung eines ÖPP-Verfahrens von 1-2% der Bausumme, können weder geldliche noch zeitliche Kapazitäten eingespart werden.

Außerdem verweist Herr Exner auch noch einmal dringlichst auf die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.

Frau Gräf gibt an, dass auch die Kommunalaufsicht ÖPP-Modelle abgewogen hätte und man zu einem ähnlichen Ergebnis wie die Stadtverwaltung gekommen sei.

Herr Walter fragt nach grundlegenden Verbesserungen die durch ÖPP-Modelle stattfinden.

Herr Heinzel bemerkt, dass der Verwaltungsaufwand minimiert werden könne. Er glaubt nicht daran, dass der KIS immer günstiger sanieren und bauen kann, als es andere Unternehmen tun. Außerdem sei der KIS mit der Aufnahme von neuen Krediten am Ende.

Antrag wird abgelehnt.      

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  einen ÖPP-Prozess für die gemäß SEP 2014 -2020 zu erstellenden Schulobjekte einzuleiten und dabei die verschiedenen Realisierungsmodelle und Finanzierungsvarianten zu prüfen sowie einen Wirtschaftlichkeitsvergleich (final mit Inflation)

zwischen EE  (Eigenerstellung) und den Angeboten verschiedener ÖPP-Anbieter durchzuführen.

Über den Stand des Prozesses ist der Hauptausschuss alle zwei Monate, beginnend im Dezember 2014, zu informieren.

Abstimmungsergebnis: