12.11.2014 - 8.54 Nebentätigkeiten des Geschäftsführers der Lufts...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.54
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 12.11.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Fortsetzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 14/SVV/0989 in den Hauptausschuss wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Nebentätigkeiten des Geschäftsführers der Luftschiffhafen GmbH nicht im Widerspruch zu den Transparenz- und Compliance- Regelungen der Landeshauptstadt Potsdam stehen.
Dazu ist eine gutachterliche Stellungnahme bei Transparency International einzuholen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2014 über das Ergebnis zu informieren.