12.11.2014 - 8.18 Kein Zwischenumzug der Fachhochschule Potsda...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht mit der Ergänzung im letzten Absatz des Beschlusstext, neben dem  Hauptausschuss zusätzlich auch den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft regelmäßig zu informieren.

In der Diskussion empfiehlt der Oberbürgermeister Herr Jakobs, dass die Anträge 14/SVV/0922 und 14/SVV/0947 als durch Verwaltungshandeln angesehen werden können; er informiert diesbezüglich über getroffene Verfahrensreglungen und vertragliche Grundlagen für das Rechenzentrum mit dem Land sowie über verbindliche Terminstellungen bezüglich eines beschleunigten Umzuges der Fachhochschule.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, über beide Vorlagen in dieser Sitzung abzustimmen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die von ihm ausgelösten Bemühungen um eine Zwischenverlagerung der Fachhochschule Potsdam vom Alten Markt in das Gebäude des Rechenzentrums in der Dortustraße sofort einzustellen.

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, die baulichen Voraussetzungen auf dem Campus der Fachhochschule im Bornstedter Feld zügig zu schaffen, um den Umzug vom Alten Markt in die neuen Gebäude bis zum Frühjahr 2017 zu ermöglichen.

Dazu ist der Hauptausschuss und der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft halbjährlich, beginnend im Dezember 2014, zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.