12.11.2014 - 8.19 Abstimmungen mit dem Land Brandenburg zu den Gr...

Die Vorlage wird namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtverordneten Schüler eingebracht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungen und die Kommunikation zu den Grundstücken Fachhochschul-Gebäude am Alten Markt und zum Rechenzentrum an der Plantage zur Chefsache zu machen.

Ergebnis soll auf der Grundlage einer einvernehmlichen Lösung mit der Fachhochschule eine verbindliche Vereinbarung mit dem Land Brandenburg zum Auszugstermin an beiden Grundstücken sein.

Bei den Verhandlungen sind die rechtlichen Ansprüche der Landeshauptstadt Potsdam und die Belange der Entwicklungsmaßnahme Potsdamer Mitte gegenüber dem Land nachdrücklich zu vertreten und das zwischen Oberbürgermeister und Rektor der Fachhochschule vereinbarte Verfahren, Ende November anhand der Prüfergebnisse eine Lösung zu avisieren, zu achten.

Dem Hauptausschuss ist bis zum Jahresende 2014 ein Bericht über das Verhandlungsergebnis vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimme

und einigen Stimmenthaltungen.