12.11.2014 - 8.20 Öffentliche Zugänglichkeit der Parkanlagen am P...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält die Vertreterin der Bürgerinitiative „Offener Pfingstberg“ das beantragte Rederecht.

Frau Hörstel trägt die Bestrebungen der Bürgerinitiative vor, das Projekt Pfingstberggestaltung zu unterstützen, die öffentliche Zugänglichkeit herzustellen und zu sichern, in direktem Dialog mit den Beteiligten in das geplante Werkstattverfahren einbezogen zu werden und den Pfingstberg als Begegnungsstätte für Kulturfreunde sowie Erholungssuchende zu gestalten.

Anschließend wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürger Herr Jakobs beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 14/SVV/0925 in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINNKE ist die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe der Redebeiträge ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die öffentliche Zugänglichkeit der Parkanlagen der Villen Henckel und Schlieffen dauerhaft zu sichern und damit die Vorgaben des B- Planes durchzusetzen.

Dazu ist unverzüglich der die gesamte Fläche von 60.000 m² umfassende Zaun wieder zu entfernen.

Sicherungsmaßnahmen sind auf ein zwingend notwendiges Maß zu beschränken.

Der Hauptausschuss ist im November 2014 über den Stand zu informieren.