12.11.2014 - 8.24 Weiterentwicklung des Wissenschaftsparks Potsda...

Namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU/ANW und SPD wird die Vorlage von der Stadtverordneten Armbruster eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Boede, Fraktion DIE aNDERE, beantragt, gemäß  22 Punkt 1 e) der Geschäftsordnung, diesen Antrag durch Verwaltungshandeln als erledigt zu erklären.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung der Akteure vor Ort (Universität Potsdam, Fraunhofer-Institute, Max-Planck-Institute, Standort- management Golm gemeinnützige GmbH) bis zum Sommer 2015 ein Konzept für einen Wissenschafts- und Technologiepark Potsdam-Golm vorzulegen, das die dauerhafte Ansiedlung von wissenschaftsbasierten „Start-ups“ und anderen wissenschafts- nahen Firmen ermöglicht.

2. Zur Lösung der akuten Raumprobleme erfolgreicher Forschungsfirmen in Potsdam-Golm wird die Stadt//TGZP im Vorgriff auf dieses Konzept beauftragt, bis spätestens Ende 2016 ein geeignetes Gebäude zur dauerhaften Ansiedlung erfolgreicher Firmen zu errichten.

Die Stadt wird beauftragt, dafür entweder selbst geeignete Grundstücke bereitzustellen oder mit dem Land zu vereinbaren, dass dem GO:IN das benachbarte Landesgrundstück zur Verfügung gestellt wird. Die Stadt wird ferner beauftragt, mit der TGZP die Planung des Gebäudes einschließlich der Erteilung der Baugenehmigung bis spätestens Ende 2015 durchzuführen. Der Bau soll dann bis spätestens Ende 2016 als Mietflächenangebot zur Verfügung stehen. Da im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 129 bereits geeignete Flächen ausgewiesen sind, soll mit dem Vorhaben auf der Basis der vorliegenden Konzeptstudien unmittelbar begonnen werden.

3. Zur kurzfristigen Lösung der akuten Übergangsprobleme für die von Kündigung bedrohten Firmen im Gründerzentrum „GO:IN“ wird der Oberbürgermeister beauftragt, in Gesprächen mit dem Land eine für die Betroffenen akzeptable Übergangslösung zu erreichen, die bis Ende 2016 trägt und direkt in die dauerhafte Ansiedlung der Firmen im Wissenschafts- und Technologiepark Potsdam-Golm mündet.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.