12.11.2014 - 8.33 Erhalt der Festfläche im Lustgarten

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt, die DS 14/SVV/0948 bis zur Vorlage der Wettbewerbsergebnisse zurückzustellen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, bittet, die Zusage des Oberbürgermeisters in die Niederschrift aufzunehmen, die ersten Ergebnisse des Wettbewerbes in der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Festfläche im Lustgarten ist so zu erhalten, dass die Frühlings- und Herbstfeste des Schaustellerverbandes uneingeschränkt und in vollem Umfang durchgeführt werden können. Die Vorgabe der weiteren Nutzbarkeit der Fläche für die Veranstaltungen der Schausteller ist den Wettbewerbsteilnehmern zu übermitteln.