03.12.2014 - 6.8 Barrierefreie Uferpromenade Alte Fahrt

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr hat der Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt, der sich der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion angeschlossen hat:

Die geplante Uferpromenade an der Alten Fahrt ist baulich so auszuführen, dass sie ohne nennenswerte Umwege auch vom Alten Markt aus für Rollstuhlfahrer*innen und mit Kinderwagen problemlos erreichbar ist. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Überarbeitung der vorliegenden Entwürfe zu veranlassen.

Darüber hinaus sind den Stadtverordneten im Dezember 2014 Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen sichergestellt werden kann, dass bei künftigen Ausschreibungen nur noch Entwürfe berücksichtigt werden, die mit dem städtischen Teilhabeplan im Einklang stehen. die Ansprüche des Teilhabeplans bei künftigen Ausschreibungen ausdrücklich als Anforderung zu benennen sind.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Boede, Fraktion DIE aNDERE, beantragt, den Termin im letzten Absatz von „Dezember 2014 auf „Januar 2015“ zu ändern.

Abstimmung:

Diese Terminänderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Vorlage wird anschließend mit der Empfehlung der o. g. Ausschüsse und der Terminänderung zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die geplante Uferpromenade an der Alten Fahrt ist baulich so auszuführen, dass sie ohne nennenswerte Umwege auch vom Alten Markt aus für Rollstuhlfahrer*innen und mit Kinderwagen problemlos erreichbar ist. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Überarbeitung der vorliegenden Entwürfe zu veranlassen.

Darüber hinaus sind den Stadtverordneten im Januar 2015 Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen sichergestellt werden kann, dass die Ansprüche des Teilhabeplans bei künftigen Ausschreibungen ausdrücklich als Anforderung zu benennen sind.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.