03.12.2014 - 5.4 Neufassung der Hauptsatzung der Landeshauptstad...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.4
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Recht, Personal und Organisation
- Datum:
- Mi., 03.12.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Recht, Personal und Organisation
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit folgender Änderung bzw. Ergänzung zugestimmt:
Die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam wird neugefasst. (Neufassung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam - Anlage 1)
sowie
redaktionelle Änderung im § 15 Ausschüsse in Absatz 1 nach Satz 3:
Die nach § 8,10 und 12 dieser Hauptsatzung gebildeten Beiräte sind berechtigt, zusätzliche Mitglieder mit aktivem Teilnahmerecht (sachkundige Einwohner nach § 43 Abs. 4 BbgKVerf) für die Berufung in die Ausschüsse vorzuschlagen.
Änderungsantrag:
Der Stadtverordnete Boede beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE:
§ 5 (3) Satz 3 wird wie folgt geändert:
Stehen mehr als zwei Vorlagen (neu: Varianten) zur Befragung, kann (neu: soll) die Stimmabgabe auch per Präferenzwahl erfolgen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt die Rücküberweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Rücküberweisung der DS 14/SVV/0889 mit dem o. g. Änderungsantrag in den Hauptausschuss wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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