03.12.2014 - 5.4 Neufassung der Hauptsatzung der Landeshauptstad...

Der Hauptausschuss hat der Vorlage mit folgender Änderung bzw. Ergänzung zugestimmt:

Die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam wird neugefasst. (Neufassung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam - Anlage 1)

sowie

redaktionelle Änderung im § 15 Ausschüsse in Absatz 1 nach Satz 3:

Die nach § 8,10 und 12 dieser Hauptsatzung gebildeten Beiräte sind berechtigt, zusätzliche Mitglieder mit aktivem Teilnahmerecht (sachkundige Einwohner nach § 43 Abs. 4 BbgKVerf) für die Berufung in die Ausschüsse vorzuschlagen.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Boede beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE:

§ 5 (3) Satz 3 wird wie folgt geändert:

Stehen mehr als zwei Vorlagen (neu: Varianten) zur Befragung, kann (neu: soll) die Stimmabgabe auch per Präferenzwahl erfolgen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt die Rücküberweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Die Rücküberweisung der DS 14/SVV/0889 mit dem o. g. Änderungsantrag in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam wird neugefasst. (Neufassung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam – Anlage 1)