03.12.2014 - 5.5 Bebauungsplan Nr. 45 "Karl-Marx-Straße", 8. Änd...

Die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr haben der Vorlage zugestimmt.

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, hat seine Befangenheit erklärt und nimmt an der Beratung und Abstimmung dieser Vorlage nicht teil.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 45 "Karl-Marx-Straße“, 8. Änderung, Teilbereich "ufernahe Baugrundstücke“ ist entsprechend der Darstellung in der Anlage 2  zu erweitern. Das Planverfahren wird fortgeführt unter dem Titel: Bebauungsplan Nr. 45 "Karl-Marx-Straße“, 8. Änderung und Ergänzung, Teilbereich "ufernahe Baugrundstücke“.

2. Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB wird über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 45 "Karl-Marx-Straße“, 8. Änderung und Ergänzung, Teilbereich "ufernahe Baugrundstücke“ entschieden (siehe Anlagen 3A, 3B und 3C).

3. Der Bebauungsplan Nr. 45 "Karl-Marx-Straße“, Teilbereich "ufernahe Baugrundstücke“ wird in der Fassung der 8. Änderung und Ergänzung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (siehe Anlagen 4 und 5).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.