03.12.2014 - 6.28 Differenzierung der KdU-Kostensätze

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion hat die Vorlage abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

-  ob die Kostensätze, die als Kosten der Unterkunft (KdU) übernommen werden, für bestimmte Stadtgebiete oder Stadtteile differenziert werden können

-  in welchem Umfang die KdU-Sätze in welchen Stadtgebieten angehoben werden müssen, um eine bessere soziale Durchmischung in den Stadtteilen zu erreichen

-  welche finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt dadurch zu erwarten sind.

Das Prüfergebnis ist den Stadtverordneten im Januar 2015 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.