26.11.2014 - 7.1 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Diagnos...

Herr Grebner informiert, dass der Verhandlungsführer der Gewerkschaft ernsthaft erkrankt sei. Daher haben bisher keine weiteren Verhandlungen zwischen dem kommunalen Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft stattgefunden. Seitens von Verdi wird demnächst ein neuer Verhandlungsführer berufen. In der Zwischenzeit wurde auf dem Betriebsrat zugegangen und ein Angebot unterbreitet, den Beschäftigten Weihnachtsgeld auszuzahlen. Der Betriebsrat begrüßt das Angebot. Der Aufsichtsrat ist über die Maßnahme informiert.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, die Vorlage zurückzustellen und das Ergebnis der Verhandlungen abzuwarten.

Herr Linke verweist, dass eine Verschiebung der Intention des Antrages entgegenstehe. Es ginge um die Durchsetzung des Haustarifes ginge. Herr Dr. Scharfenberg spricht sich ebenfalls für eine Beschlussfassung aus.

Herr Schubert unterbreitet den Vorschlag, den neuen Verhandlungsführer der Gewerkschaft im Januar anzuhören. Der Oberbürgermeister schlägt ergänzend die Anhörung des Verhandlungsführers des kommunalen Arbeitgeberverbandes vor.

Der Hauptausschuss verständigt sich die Vorlage zurückzustellen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird angewiesen, sicherzustellen, dass die Geschäftsführung der Diagnostik GmbH dem Abschluss eines Tarifvertrages zustimmt, der:

-          für alle Beschäftigten der Tochtergesellschaft Diagnostik GmbH eine Koppelung an den Haustarif des städtischen Klinikums sicherstellt

-          auch bei Neueinstellungen eine Bezahlung in der Höhe des Haustarifvertrages des städtischen Klinikums garantiert.

Die Stadtverordneten sind im Oktober 2014 über den Sachstand zu informieren.