18.12.2014 - 3.2 Gemeinsame Verantwortung für Wohnumfeldpflege -...

Herr Rietz bringt den Antrag ein.

Herr Claes (Bereich Grünflächen) erinnert an den Ursprungsauftrag, den Beschluss DS 11/SVV/0230 - Verbesserung der Ordnung in den Neubaugebieten - in welchem der Oberbürgermeister beauftragt worden ist, „dafür Sorge zu tragen, dass die Stadt in Abstimmung mit den Wohnungsunternehmen des Arbeitskreises Stadtspuren die im Eigentum der LHP befindlichen Grün- und Wegeflächen in die Initiative für eine abgestimmte Pflege- und Reinigungsstrategie im Schlaatz mit einbringt.“ Im Ergebnis dieser Initiative sollte die Stadt eine Empfehlung darüber abgeben, „ob eine Ausweitung dieser Initiative auch auf die übrigen Neubaugebiete Potsdams empfohlen werden kann.“

Die umfangreichen Abstimmungstermine und Vorbereitungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Ausschreibung unter dem Titel ‘Modellprojekt Schlaatz‘ konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Am 19.12.214 findet der Submissionstermin statt. Es ist beabsichtigt, den potentiellen Auftragnehmer ab dem 01.04.2015 mit der Ausführung der Leistungen zu beauftragen.

Aussagekräftige Ergebnisse hinsichtlich der erfolgreichen Umsetzung eines einheitlichen und höherwertigen Pflegestandards liegen daher aus den genannten Gründen zurzeit noch nicht vor. Dies gilt sowohl im Hinblick auf ihre finanziellen Auswirkungen als auch auf deren dauerhafte Praktikabilität.

Die Verwaltung schlägt vor, die Erfahrungen im ersten Ausführungsjahr 2015 mit den sich daraus resultierenden Vor- und Nachteilen eines solchen Projektes abzuwarten und vor der Sommerpause 2016 berichten, ob Empfehlungen für eine Ausweitung auf andere Wohngebiete ausgesprochen werden können.

Herr Rietz bittet den Antrag nochmals zurück zu stellen, um sich bis dahin mit dem Mitantragsteller SPD-Fraktion zum weiteren Verfahren verständigen zu können.