26.11.2014 - 5 Abschluss Fernwärmegestattungsvertrag der Lande...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen Vorabbehandlung im Hauptausschuss - sofortige Beschlussfassung StVV 03.12.2014
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 26.11.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Oberbürgermeister bringt die Vorlage ein.
Herr Linke fragt an, warum im Vertragsentwurf nicht notiert sei, dass die EWP für Schäden an Bäumen aufzukommen habe. Hierzu entgegnet Herr Klipp, dass dies in der Baumschutzverordnung nach dem Verursacherprinzip geregelt ist.
Herr Kirsch gibt zu bedenken, dass sich die Stadt durch lange Vertragslaufzeiten in Abhängigkeit begebe. Hierzu antwortet der Oberbürgermeister, dass lange Laufzeiten sowohl für die EWP als auch für die Stadt langfristige Planungssicherheit bieten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Vorlage zuzustimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Potsdam, vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn Jann Jakobs, schließt den in der Anlage beiliegenden
Fernwärmegestattungsvertrag über die Fernwärmeversorgung im Vertragsgebiet Potsdam mit der Energie und Wasser Potsdam GmbH,
diese vertreten durch die Geschäftsführer, Herrn Wilfried Böhme und Herrn Holger Neumann.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 14 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 2 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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109,5 kB
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