03.12.2014 - 5.10 Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über di...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.10
- Zusätze:
- Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, FB Feuerwehr
- Datum:
- Mi., 03.12.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Feuerwehr
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Ausschüsse für Finanzen und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung haben der Vorlage zugestimmt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Leistungen des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Potsdam (Dritte Rettungsdienstgebührenänderungssatzung).
2. Der Stellenplan ist dahingehend zu ändern, dass alle zusätzlich geschaffenen Stellen aus dem Unterprodukt 1270000 und 1270100 mit Wirkung zum 01.01.2015 zu besetzen sind.
3. Der Stellenplan ist dahingehend zu ändern, dass im Unterprodukt 1270000 fünf weitere Stellen für die Aufstockung eines RTW ab dem 01.01.2015 von 12 auf 24 Stunden einzurichten sind.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen zur Vorlage
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Anlagen
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