03.12.2014 - 5.1 Jugendförderplan der Landeshauptstadt Potsdam 2...

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller erläutert die Gründe einer notwendigen Wiederholung der Abstimmung dieser Vorlage. Zu der von ihr vorgeschlagenen Reihenfolge der abzustimmenden Änderungen bzw. Ergänzungen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Finanzen empfohlenen Änderungen des Punktes 1. des Änderungsantrages des Jugendhilfeausschusses mit dem Wortlaut:

1. Für die Einrichtungen „Einsteinkids“ und „Junior“ ist zum 01.05.2015 jeweils eine zusätzliche Stelle (VBE) zur Sicherung der bestehenden Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Jugendförderplan aufzunehmen. Die erforderlichen Personalmittel sind zusätzlich in die Haushalte ab 2015/2016 einzustellen. Es ist zu prüfen, wie die erforderlichen Personalmittel in die Planung des neuen Haushaltes 2015/2016 eingestellt werden können.“

werden

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und 3 Stimmenthaltungen.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses (in der Fassung vom 17.09.2014) - mit der Änderung des Punktes 1. – wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Stimmenthaltungen.

Abstimmung:

Die von der Fraktion SPD beantragte Ergänzung des Beschlussvorschlages um einen Punkt 4. mit dem Wortlaut:

4.  Der Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung der Landeshauptstadt Potsdam soll prüfen, wie die stadtweite Beteiligung und Einbindung von Kindern und Jugendlichen mit   Flüchtlingshintergrund zum Beispiel durch den Jugendförderplan gestärkt werden kann. Es soll die zukünftige Vielfalt an Flüchtlingsunterkünften in Potsdam berücksichtigt werden.

Das Ergebnis der Prüfung wird der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2015 vorgestellt.

wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Jugendförderplan der Landeshauptstadt Potsdam 2014 bis 2018 gemäß Anlage 1.

Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

1. Für die Einrichtungen „Einsteinkids" und „Junior" ist zum 01.05.2015 jeweils eine zusätzliche Stelle (VBE) zur Sicherung der bestehenden Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Jugendförderplan aufzunehmen.  Es ist zu prüfen, wie die erforderlichen Personalmittel in die Planung des neuen Haushaltes 2015/2016 eingestellt werden können.

2.  Die bisher geförderten jeweils 3. Personalstellen (VBE) für sozialpädagogische Fachkräfte, die in den in den Einrichtungen „Club 91", „Offline", „j.w.d." und „Zimtzicken" vorhanden sind, werden mit dem Ziel der vollinhaltlichen Umsetzung der vorliegenden bestätigten Konzeptionen weiterhin in diesen Einrichtungen erhalten und gefördert.

3.  Die Regionale Jugendhilfe AG II wird beauftragt, bis zum 30.11.2014 einen Vorschlag zur inhaltlichen und personellen Ausgestaltung der Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Planungsräumen 402 und 403 auf der Grundlage der im Jugendförderplan 2008 bis 2013 für die genannten Planungsräume ausgewiesenen Personalstellen zu erarbeiten und dem JHA zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 4.  Der Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung der Landeshauptstadt Potsdam soll prüfen, wie die stadtweite Beteiligung und Einbindung von Kindern und Jugendlichen mit Flüchtlingshintergrund zum Beispiel durch den Jugendförderplan gestärkt werden kann. Es soll die zukünftige Vielfalt an Flüchtlingsunterkünften in Potsdam berücksichtigt werden.

Das Ergebnis der Prüfung wird der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2015 vorgestellt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.