26.11.2014 - 6 Interimsvereinbarung TMB/PTS für 2015

Herr Frerichs bringt die Vorlage ein. Diese wird vorab im Hauptausschuss behandelt, da eine schnelle Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung beabsichtigt sei. Er hätte gern die Vorlage früher eingebracht, allerdings habe der Vorgang aufgrund von aufwändigen Verfahren mehr Zeit in Anspruch genommen. Er führt die Grundlagen der Vertragserarbeitung aus. Der Interimsnehmer handelt auf eigene Verantwortung. Der anfallende Mehraufwand in Höhe von 450.000 € werde aus den Mitteln der Wirtschaftsförderung finanziert. Dies bedeutet ein Vorgriff auf den Haushalt 2015.

Auf die Frage von Herrn Dr. Scharfenberg ob die Interimsvereinbarung ein Dauerzustand werde oder ob es noch andere Anbieter gebe, stellt Herr Frerichs klar, dass die Interimsvereinbarung nur für das 2015 vorgesehen ist. Es gibt mehrere potenzielle Anbieter, jedoch nicht viele. Das laufende Ausschreibungsverfahren soll aufgehoben und neu ausgeschrieben werden.

Frau Dr. Schröter findet die Größenordnung der Erhöhung erstaunlich. Der Aufschlag ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE zu viel. Das Maß sei überschritten worden. Herr Frerichs gibt zu bedenken, dass ohne eine Erhöhung das Marketingangebot, unter anderem die Tourismusbüros in der Brandenburger Straße und am Bahnhof sowie Promotion auf Messen, nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Die PTS komme mit den jetzigen Mitteln nicht mehr aus.

Herr Schubert stellt fest, dass die Erhöhung in der Tat sehr hoch ist. Die fehlende Risikovorsorge sei überraschend. Er bittet den Oberbürgermeister die Stadtverordnetenversammlung über den Zeitablauf über das Vergabeverfahren zu informieren. Des Weiteren fragt er an, warum Vereinbarung für die Dauer eines Jahres getroffen werden solle. Hierzu erläutert Herr Frerichs, dass nur die Laufzeit von ein Jahr rentabel sei. Das erste halbe Jahr sei erfahrungsgemäß die Finanzierungsphase durch den Dienstleistungsnehmer und das zweite halbe Jahr die Refinanzierungsphase.

Auf Anfrage von Herrn Finken informiert Herr Frerichs, dass bereits im Jahr 2009 eine Erhöhung erfolgte.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Vorlage nicht zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Vorgriff auf die Wirksamkeit des Haushalts 2015/16 eine Interimsvereinbarung mit der TMB GmbH (PTS Potsdam Tourismus Service) über die Erbringung von Tourismus-Service und Marketing-Dienstleistungen für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 für die Landeshauptstadt Potsdam abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: