03.12.2014 - 9.24 Interimsvereinbarung TMB/PTS für 2015
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.24
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Bereich Wirtschaftsförderung
- Datum:
- Mi., 03.12.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Hauptausschuss hat die Vorlage im Vorfeld der Sitzung der StVV (am 26.11.2014) beraten und sie abgelehnt.
Den Stadtverordneten wurde als TISCHVORLAGE nachfolgender Ergänzungsantrag des Oberbürgermeisters ausgereicht; dieser wird von Herrn Jakobs mündlich untersetzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Neuausschreibung der Tourismusdienstleistungen ab 2016 einen für den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam aufwandsreduzierenden Beitrag der vom Tourismus profitierenden Branchen einzufordern. Dieser Beitrag ist mit der Tourismuswirtschaft auszuverhandeln und vertraglich zu fixieren.
Sollte eine finanzielle Beteiligung nicht zustande kommen, sind Vorschläge für eine Reduzierung des Leistungskataloges vorzulegen.
Die Ausschreibungsunterlagen und erste Verhandlungsgerbnisse sind dem Hauptausschuss im Januar 2015 zur Kenntnis zu geben.
Abstimmung:
Dieser Ergänzungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einer Gegenstimme
und zahlreichen Stimmenthaltungen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Vorgriff auf die Wirksamkeit des Haushalts 2015/16 eine Interimsvereinbarung mit der TMB GmbH (PTS Potsdam Tourismus Service) über die Erbringung von Tourismus-Service und Marketing-Dienstleistungen für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 für die Landeshauptstadt Potsdam abzuschließen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Neuausschreibung der Tourismusdienstleistungen ab 2016 einen für den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam aufwandsreduzierenden Beitrag der vom Tourismus profitierenden Branchen einzufordern. Dieser Beitrag ist mit der Tourismuswirtschaft auszuverhandeln und vertraglich zu fixieren.
Sollte eine finanzielle Beteiligung nicht zustande kommen, sind Vorschläge für eine Reduzierung des Leistungskataloges vorzulegen.
Die Ausschreibungsunterlagen und erste Verhandlungsgerbnisse sind dem Hauptausschuss im Januar 2015 zur Kenntnis zu geben.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei zwei Gegenstimmen
und zahlreichen Stimmenthaltungen.
Anlagen zur Vorlage
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(wie Dokument)
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152,9 kB
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94,9 kB
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Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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19,7 kB
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