20.01.2015 - 3.3 ÖPNV-Infrastrukturpaket für die Erweiterung/Anp...

Herr Glaser (technischer Geschäftsführer des Verkehrsbetriebes Potsdam) bringt die Vorlage ein und erläutert anhand einer Präsentation die vorgesehenen Maß-nahmen:

-              Verlängerung von 8 Combino Straßenbahnen incl. Anpassung der Werk-

            stätten

-              Grundinstandsetzung von 6 Tatra-Zugverbänden

-              Neugestaltung der Wendeanlage am Hauptbahnhof (Leipziger Dreieck)

-              Gleissanierung sowie Gleismittenerweiterung Heinrich-Mann-Allee sowie

-              Straßenbahnstreckenerweiterung „Nordast“ von der Viereckremise zum

           Campus Jungfernsee.

Herr Linke erkundigt sich nach der Fertigstellung der Straßenbahnsteckenerweiterung zum Campus Jungfernsee, an welchen Bereichen in der Heinrich-Mann-Allee im Moment das Begegnungsverbot besteht und ob im Rahmen der Neugestaltung der Wendeanlage am Hauptbahnhof Medien im unterirdischen Raum betroffen sein werden.

Herr Glaser berichtet, dass die Zielstellung für die Inbetriebnahme der Erweiterung zum Campus Jungfernsee der Fahrplanwechsel 2017/18 sei. Die Begegnungsverbote befinden sich im Bogen vor der Sporthalle und zwischen der Sporthalle und den Friedhöfen. Unter dem Bereich am Leipziger Dreieck befinden sich verschiedene Leitungen, deren Berücksichtigung die Kosten dieser Maßnahmen beeinflussen kann. Die genauen Kosten werden im Rahmen der anstehenden Planungsarbeiten ermittelt. Die Kompensation dieser Kosten wird im Rahmen der zwischen den Projektbeteiligten LHP – SWP/EWP und ViP definiert.

Herr Piest fragt nach der Ertüchtigung der Tatrabahnen, ob es eine Rückmeldung vom ViP-Kundenbeirat gebe und die Herstellung barrierefrei erfolgen könne.

Herr Glaser bestätigt, dass die Tatrabahnen für Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen problematisch sind. Er macht jedoch aufmerksam, dass der Einbau einer Niederflur-Sänftenlösung einen massiven Eingriff u.a. in die Elektronik erforderlich mache. Zudem ergäbe sich hieraus ein enormer Mehraufwand aufgrund einer erforderlichen Neuuzulassung der veränderten Fahrzeuge, da diese wie Neufahrzeuge behandelt werden müssten. Aus der verkehrlichen und wirtschaftlichen Abwägung heraus sollte die durch die Ertüchtigung  generierte Lebenszeitverlängerung von 8 Jahren genutzt und die Tatra-Bahnen anschließend durch barrierefreie Neufahrzeuges ersetzt werden. Herr Glaser informiert, dass an den Wochenenden versucht wird zu 100 % Barrierefreiheit. Dies wird in den Fahrplänen entsprechend kommuniziert.

Herr Walter stellt folgenden Ergänzungsantrag, der den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vorliegt:

„Vor dem jeweiligen Maßnahmenbeginn, sind die aktuellen, konkreten Planungen der Einzelmaßnahmen der Stadtverordnetenversammlung zur Befassung vorzulegen.“

Er begründet den Antrag, dass die Auswirkungen des Ausbaus in der Nedlitzer Straße, in der Heinrich-Mann-Alle und am Leipziger Dreieck auf den öffentlichen Stadtraum sowie auf den Großbaumbestand noch nicht ausreichend konkret vorliegen. So sind alter, wertvoller Eichenbestand in der Nedlitzer Straße und der Baumbestand in der Heinrich-Mann-Allee zu beachten.

Herr Jäkel berichtet aus dem SBV-Ausschuss, dass die Verwaltung zugesagt habe, die Maßnahmen in den nächsten Monaten vorzustellen. Dazu bedurfte es keiner Antragstellung. Wenn der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen im KOUL-Ausschuss abgestimmt werden soll, so empfiehlt Herr Jäkel diesen auf die Maßnahmen a, b und c unter Punkt 2 zu begrenzen.

Herr Klipp erklärt, dass er den Eindruck habe, dass mit dieser Antragstellung Schwerpunkte der Vorlage verlagert werden. Mit der hier vorliegenden Beschlussvorlage ist beabsichtigt, infrastrukturelle Schwerpunktprojekte des ÖPNV für den Zeitraum 2015-19 zu definieren und die Finanzierung der Projekte zu sichern. Dass die Abwägung der einzelnen Maßnahmen (zu räumlichen, wirtschaftlichen und naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten) gesondert erfolgen müsse, ist unbestritten. Dies müsse im jeweiligen Verfahren erfolgen.

Herr Klipp betont abschließend, dass es bei der hier abzustimmenden Vorlage darum gehe, die Investitionssicherheit für die Projektbeteiligten wie zum Beispiel die Stadtwerke sicher zu stellen.

Herr Walter bekräftigt nochmals, dass die Belange des Naturschutzes Berücksichtigung finden müssen. Das Angebot im SBV-Ausschuss die Maßnahmen detailliert vorzustellen sei gut, jedoch müsse dies vor dem Beschluss zum Haushalt erfolgen.

Herr Glaser teilt mit, dass für die Heinrich-Mann-Allee und den Umbau Leipziger Dreieck ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist. Hierfür ist eine Umweltverträglichkeitsstudie und eine landschaftspflegerische Begleitplanung geboten. Dies wird in Abstimmung mit allen Partnern erfolgen. Allein für die Streckenerweiterung zum Campus Jungfernsee gibt es bereits eine Planfeststellung, die diese Punkte bereits abgewogen und gewürdigt hat und somit ein gesichertes Baurecht darstellt.

Herr Finken äußert, dass wenn die Prüfungen alle noch stattfinden werden, dem Anliegen Rechnung getragen wird.

Herr Linke beanstandet, dass trotz bereits feststehender Trassenführung darüber noch nicht informiert bzw. eine Planunterlage zur Verfügung gestellt worden ist.

Herr Klipp bekennt nochmals, dass es für den Trassenverlauf zum Campus Jungfernsee einen Planfeststellungsbeschluss und einen Bebauungsplan gibt. Der Trassenverlauf könne gemeinsam mit der Präsentation dem Protokoll als Anlage beigefügt werden. In Vorbereitung der kommenden SBV Sitzung war die Bereitstellung dieser Unterlagen ebenfalls zugesagt worden.

Herr Walter stimmt der Aufnahme des Vorschlages von Herrn Jäkel zur Aufnahme von a, b und c unter Punkt 2 zu.

Folgender entsprechend geänderter Ergänzungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen wird zur Abstimmung gestellt:

„Vor dem jeweiligen Beginn der Maßnahmen 2 a, b und c sind die aktuellen, konkreten Planungen der Einzelmaßnahmen der Stadtverordnetenversammlung zur Befassung vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis: 3/1/3

Der Ausschussvorsitzende stellt die entsprechend ergänzte Vorlage zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Für die Erweiterung/Anpassung der ÖPNV Infrastruktur an die Anforderungen der wachsenden Stadt  ist ein Verkehrsinfrastrukturpaket mit einem Volumen von 49,2 Mio. € vorgesehen.

2. Die einzelnen Maßnahmen

a)      Straßenbahnstreckenerweiterung "Nordast" von der Viereckremise zum Campus Jungfernsee,

b)       Gleissanierung sowie Gleismittenerweiterung Heinrich-Mann-Allee,

c)       Neugestaltung der Wendeanlage am Hauptbahnhof (Leipziger Dreieck),

d)       Grundinstandsetzung von 6 Tatra-Zugverbänden (12 Wagen),

e)       Verlängerung von 8 Combino Straßenbahnen inkl. Anpassung der Werkstätten,

              werden umgesetzt.

3. Die Finanzierung erfolgt durch:

a)        ca. 2,1 Mio. €/a, die die Landeshauptstadt Potsdam für Investitionsmaßnahmen aus den ÖPNV-Zuweisungen des Landes Brandenburg erhält;

b)        einmalig 13,6 Mio. € aus zusätzlichen Schlüsselzuweisungen der LHP, welche zielgerichtet für die Aufwendungen einer wachsenden Stadt eingesetzt werden;

c)        Aufnahme von Fremdmitteln,  welche, sofern sie außerhalb des Kernhaushaltes der Landeshauptstadt Potsdam aufgenommen werden, durch diese zu refinanzieren und möglichst in Form von Kommunalbürgschaften unter Berücksichtigung beihilferechtlicher Kriterien und vorbehaltlich einer kommunalaufsichtsbehördlichen  Genehmigung zu besichern sind.

    4.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Abstimmung und Finanzierung des ÖPNV-  
Infrastrukturpaketes sowie zur Sicherung der daraus entstehenden Betriebs- und Folgekosten mit der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH und der Stadtwerke Potsdam GmbH ergänzende vertragliche Regelungen zu vereinbaren.

Vor dem jeweiligen Beginn der Maßnahmen 2 a, b und c sind die aktuellen, konkreten Planungen der Einzelmaßnahmen der Stadtverordnetenversammlung zur Befassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: