13.01.2015 - 4.5.8 Bürgerhaushalt Potsdam 2015/16 'TOP 20 - Liste ...

Frau Steiner erhält Rederecht und richtet die Bitte an die Ausschussmitglieder zu überlegen, als Alternative für den pendelnden Individualverkehr, einschl. Versorgung, eine Entlastungsstraße (Umgehungsstraße)  für Potsdam Nord einzurichten.

Herr Klipp äußert, dass Potsdam kein Problem mit dem Durchgangsverkehr habe, sondern mit den Pendlern, die morgens in die Stadt hinein und abends raus aus Potsdam fahren. Die Umsetzung sei weder finanziell noch planerisch möglich.

Herr Heuer bittet die Inhalte des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr zu vermitteln, im Rahmen der Erarbeitung wurden intensive Gespräche geführt.

Herr Jäkel bestätigt, dass das Problem nicht der Durchgangsverkehr sei. Das Problem in Potsdam besteht in starker Belastung durch Quell- und Zielverkehre von Potsdamern und Menschen aus dem unmittelbaren Umfeld von Potsdam. Mit weiter wachsender Einwohnerzahl wächst auch die Verkehrsmenge, die über die nur 2 Havelbrücken für Straßenverkehr täglich abgewickelt werden muss. Dabei haben viele Verkehrsteilnehmer nicht das Zentrum von Potsdam als Ziel, aber sie müssen durch das Zentrum hindurch, um auf die andere Seite der Havel zu gelangen! Auch im Werkstattverfahren Innenstadtverkehr wurde vielfach eine Umgehungsstraße für das Zentrum gefordert. Darum hält Herr Jäkel weitere Prüfung für dringend und unterstützt das Anliegen des Vorschlages.

Herr Eichert verweist auf die rasant wachsende Stadt und plädiert dafür, sich nicht zu verschließen. Ggf. sollten auch Entlastungsstraßen befürwortet werden.

Herr Kahle (Bereich Verkehrsentwicklung) nimmt Bezug auf den Bundesstraßenverkehrswegeplan und macht aufmerksam, dass das Land sich dagegen ausgesprochen hat, eine solche Überlegung in den nächsten 10 Jahren in die Planung aufzunehmen. Damit habe sich das Land eindeutig positioniert.

Frau Hüneke empfiehlt den Antrag abzulehnen.

Herr Schütt widerspricht der Äußerung von Herrn Kahle und erinnert an den Beschluss hinsichtlich Zusammentreffens eines gemeinsamen Verkehrsbeirates Potsdam und Potsdam-Mittelmark. Seines Erachtens gab es das letzte Treffen im März 2014.

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Stadterneuerung) äußert, dass vermutlich der Beschluss „Regionale Projekte voranbringen“ zur Durchführung gemeinsamer Sitzungen der Hauptausschüsse der LHP und des Landkreises Potsdam-Mittelmark gemeint ist. Eine Fortführung wird es geben.

Es erfolgt auf Bitte von Herrn Linke die Abstimmung zu den einzelnen Spalten. 2 Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, den Antrag anzunehmen, 4 Ausschussmitglieder sind für eine Ablehnung.

Damit lehnt der SBV-A. den Antrag mit 2/4/0 ab.