07.01.2015 - 5.2 Nebentätigkeiten des Geschäftsführers der Lufts...

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass sich der Hauptausschuss dazu bereits zweimal verständigt habe und bittet die Antragstellerin, sich zum weiteren Verfahren zu äußern.

Herr Dr. Scharfenberg  schlägt vor, nur den ersten Absatz zur Abstimmung zu stellen und in diesem das Wort „die“ in der ersten Zeile zu streichen. Ebenso sollen die Sätze 2 und 3 gestrichen werden.

Im Verlauf der Diskussion verweist Frau Hartmann auf einen bereits gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung – DS 14/SVV/0771 – mit dem diesem Anliegen Rechnung getragen werde. Die Geschäftsführer seien bereits angeschrieben worden, um die entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen, die im nächsten Ergänzungsband des Beteiligungsberichtes mit aufgeführt werden.

Daraufhin stellt Herr Kirsch den Geschäftsordnungsantrag:

Der Antrag ist erledigt.

Dieser wird mit Stimmenmehrheit, bei 6 Nein-Stimmen angenommen.