20.01.2015 - 3.1 Gemeinsame Verantwortung für Wohnumfeldpflege -...

Herr Piest greift für den Antragsteller SPD-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung in der vergangenen Sitzung auf, die Erfahrungen im ersten Ausführungsjahr 2015 mit den sich daraus resultierenden Vor- und Nachteilen des „Modellprojektes Schlaatz“ abzuwarten und vor der Sommerpause 2016 zu berichten, ob Empfehlungen für eine Ausweitung auf andere Wohngebiete ausgesprochen werden können. Unter Verweis auf den Beschluss aus dem Jahr 2011 zur Verbesserung der Ordnung in den Neubaugebieten wirbt Herr Piest dafür, das Tempo im Prozess zu erhöhen, nicht zuletzt da auch die Wohnungswirtschaft ihre Bereitschaft zur Ausweitung öffentlich signalisiert habe. Von daher könne die Berichterstattung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen.

Herr Piest macht deutlich, dass es im Antrag auch um die Weiterentwicklung und nicht nur um die Ausweitung des Modellprojektes gehe. Folgende Überlegungen sollten erfolgen:

-          Welche Wohngebiete kommen überhaupt als geeignete Wohngebiete in Frage? Dieser Frage könnte bereits jetzt nachgegangen werden.

-          Der erwartete Zeitraum für die Definition von Pflegestandards wäre zu klären – erste Schlüsse über die Langwierigkeit eines solchen Prozesses könnten aus dem Modellprojekt am Schlaatz bereits jetzt abgeleitet werden.

-          Die relevanten Akteure der organisierten Bürgerschaft zur Mitwirkung an diesem Prozess könnten bereits ermittelt und deren Bereitschaft abgefragt werden.

-          Welche Modelle könnten sich die Partner vorstellen, um auch ehrenamtliches Engagement in die gemeinsame Wohnumfeldpflege mit einzubeziehen? Diese Frage könnte bereits angegangen werden.

-          Welche praktischen Probleme bestehen bei der Umsetzung des Modellprojektes am Schlaatz? Eine Beobachtung des Modellprojekts über einen gewissen Zeitraum sei selbstverständlich sinnvoll. Unter Bezugnahme auf den bereits erfolgten Testlauf am Schlaatz sollte ein Beobachtungszeitraum von 6 Monaten allerdings ausreichen.

Herr Piest ändert für die Fraktion SPD den Termin zur Berichterstattung von März 2015 auf Oktober 2015.

Herr Jäkel berichtet, dass eine Beratung in der Fraktion mit der einvernehmlichen Verständigung erfolgt ist, den Antrag zu unterstützen. Der Terminänderung könne ebenfalls zugestimmt werden.

Herr Finken als Mitantragsteller Fraktion CDU/ANW stimmt der Terminänderung zu.

Der Ausschussvorsitzende stellt den entsprechend geänderten Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das Modellprojekt am Schlaatz zur Wohnumfeldpflege weiter zu entwickeln und auf weitere geeignete Wohngebiete auszuweiten. Ziel soll sein, dass die Landeshauptstadt Potsdam und ansässige Wohnungsunternehmen gemeinsam Pflegeverträge für öffentliche und private Grün-, Spiel- und Sportflächen vergeben und damit einen einheitlichen Pflegestandard im Wohngebiet nachhaltig sichern.

Dabei sollen vor Ort mit den beteiligten Wohnungsunternehmen, privaten Eigentümern und der (organisierten) Bürgerschaft für das betreffende Wohngebiet konkrete Pflegestandards definiert werden. In die Pflegekonzepte können auch Leistungen Dritter, z. B. von privaten Betrieben oder von ehrenamtlichem Engagement – beispielsweise Guerilla-Gardening-Initiativen – aufgenommen werden.

Der Stadtverordnetenversammlung soll im März Oktober 2015 Bericht erstattet werden.

Abstimmungsergebnis: