21.01.2015 - 5.5 Neufassung der Hauptsatzung der Landeshauptstad...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Recht, Personal und Organisation
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 21.01.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Recht, Personal und Organisation
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Herr Linke erläutert den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE :
§ 5 (3) Satz 3 wird wie folgt geändert:
Stehen mehr als zwei Vorlagen (neu: Varianten) zur Befragung, kann (neu: soll) die Stimmabgabe auch per Präferenzwahl erfolgen.
und ergänzt ihn um einen weiteren Punkt:
§ 5 Abs. 4, Satz 1 ist nach Befragung einzufügen „und Auswertung“.
Der Oberbürgermeister plädiert anschließend dafür, diesem Änderungsantrag nicht zuzustimmen, da die Möglichkeit so oder so bestehe, im Hauptausschuss darüber zu entscheiden. Außerdem sollte das vom Gegenstand der Befragung abhängig gemacht werden.
Der ergänzte Änderungsantrag wird anschließend zur Abstimmung gestellt und mit 10 Nein Stimmen bei 4 Ja und 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
Die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam wird neugefasst. (Neufassung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam
– Anlage 1)
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 15 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 1 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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87,3 kB
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2
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(wie Dokument)
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64,2 kB
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3
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(wie Dokument)
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20,4 kB
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