28.01.2015 - 5.1 Neufassung der Hauptsatzung der Landeshauptstad...

Der Hauptausschuss hat der Vorlage zugestimmt; den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE hat er abgelehnt.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE vom 03.12.2014 mit dem Wortlaut:

§ 5 (3) Satz 3 wird wie folgt geändert:

Stehen mehr als zwei Vorlagen (neu: Varianten) zur Befragung, kann (neu: soll) die Stimmabgabe auch per Präferenzwahl erfolgen.

wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Linke beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE:

§ 5 (4) Satz 1 wird wie folgt modifiziert:

Die konkrete Fragestellung, Zeit und Ort sowie die Verfahren der Befragung und der Auswertung werden durch die Stadtverordnetenversammlung … jeweils durch gesonderten Beschluss bestimmt …

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.

Die Vorlage wird anschließend mit der redaktionellen Änderung im § 15 – Ausschüsse - in Absatz 1 nach Satz 3:

Die nach § 8,10 und 12 dieser Hauptsatzung gebildeten Beiräte sind berechtigt, zusätzliche Mitglieder mit aktivem Teilnahmerecht (sachkundige Einwohner nach § 43 Abs. 4 BbgKVerf) für die Berufung in die Ausschüsse vorzuschlagen.

zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam wird neugefasst. (Neufassung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam – Anlage 1)

Abstimmungsergebnis:

mit 35 Ja-Stimmen angenommen.