28.01.2015 - 6.12 Nebentätigkeiten des Geschäftsführers der Lufts...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.12
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 28.01.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Hauptausschuss empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten.
Änderungsantrag:
Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE, in der 1. Zeile des Beschlusstextes vor „Nebentätigkeiten“ das Wort „die“ sowie die beiden letzten Sätze mit dem Wortlaut:
Dazu ist eine gutachterliche Stellungnahme bei Transparency International einzuholen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2014 über das Ergebnis zu informieren.
zu streichen.
Nachdem sich der Oberbürgermeister und zwei Stadtverordnete zum Beratungsgegenstand geäußert haben, wird die o. g. Änderung und somit die von der Antragstellerin geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt.
Nachdem der stellvertretende Vorsitzende Herr Wartenberg das Abstimmungsergebnis (20 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen) bekannt gegeben hat, stellt der Oberbürgermeister Herr Jakobs folgenden
Antrag zur Geschäftsordnung:
(entsprechend § 26 Punkt 2. der Geschäftsordnung) ist die Abstimmung zu wiederholen, da er bei seinem Abstimmungsverhalten davon ausgegangen sei, dass zuerst der Änderungsantrag und danach über die Vorlage abgestimmt wird.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit 18 Ja-Stimmen
und 18 Nein-Stimmen abgelehnt.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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18 kB
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