24.02.2015 - 4.1 Stadtenergieplanun...

Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass der Antrag im KOUL-Ausschuss vorige Woche in geänderter Fassung als Prüfauftrag bestätigt worden ist.

Herr Walter bestätigt diese Information als Antragsteller und bittet auch den SBV-Ausschuss den Antrag als Prüfauftrag abzustimmen.

Redebedarf besteht nicht.

Folgende geänderte Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Inhalte des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam einschließlich des Maßnahmenkatalogs in das kommunale Planungsrecht zu integrierten werden können, um damit die Voraussetzungen und so für die Umsetzung des Konzeptes im Bereich der Bauleitplanung zu schaffen sorgen (siehe Anlage 1, „Stadtenergieplanung“).

Dabei sollen das kommunale Klimaschutz- und das Energieversorgungskonzept Grundlage einer künftigen Energie- und Klimaleitplanung werden (siehe Anlage 2: Modell „Stadtentwicklungsplanung“).

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt zu prüfen, welche hierfür die notwendigen personellen und organisatorischen Maßnahmen hierfür zu treffen sind.

Das Ergebnis ist dem KOUL- und dem SBV-Ausschuss im Juli 2015 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: